Der Bundesrat gibt zu Beginn der Wintersession jeweils seine Ziele für das Folgejahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der Legislaturperiode 2011-2015 sind sieben politische Leitlinien zentral: Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz; gute Positionierung der Schweiz regional und global; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energien und Ressourcen; Erhalt des Spitzenplatzes in Bildung, Forschung und Innovation; Gleichstellung. Mit den Jahreszielen 2015 stellt der Bundesrat seine Planung für das vierte und letzte Jahr der Legislatur 2011-2015 vor. Es stehen dabei folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

Stärkung des Standortes Schweiz und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftspolitisch setzt sich der Bundesrat 2015 mit der Botschaft zur Standortförderung 2016 bis 2019 das Ziel, den Standort Schweiz ganzheitlich weiter zu entwickeln, das bestehende Unternehmertum zu pflegen und die Nutzung von Geschäftsmöglichkeiten zu fördern. Im Rohstoffhandel will die Schweiz im Bereich der Unternehmensverantwortung freiwillige Standards erarbeiten und in die zuständigen internationalen Gremien einbringen. In der Steuerpolitik will der Bundesrat den von der OECD entwickelten neuen Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen durch entsprechende bilaterale Vereinbarungen umsetzen. Und mit der Unternehmenssteuerreform III soll 2015 die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt und der Steuerstreit mit der EU beigelegt werden. Zur bundesrätlichen Aussenwirtschaftsstrategie gehört die Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf Ausbau und Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen. Priorität hat 2015 die Unterzeichnung des EFTA-Freihandelsabkommen mit Guatemala.

Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU

In der Europapolitik sollen 2015 die Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden. Das Abkommen, das bestimmte institutionelle Fragen wie die Rechtsübernahme, die Auslegung, die Überwachung und die Streitbeilegung für die Abkommen im Bereich des Marktzugangs regeln wird, bildet das Kernstück für die Erneuerung und die Konsolidierung des bilateralen Wegs.

Bericht zum Dienstpflichtsystem und Harmonisierung der Strafrahmen

Eine Studiengruppe befasst sich mit dem Dienstpflichtsystem und wird dem Bundesrat 2015 darüber berichten. Dabei soll auch das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht geprüft werden. Zur Bekämpfung der Kriminalität will der Bundesrat 2015 mit der Harmonisierung der Strafrahmen ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung stellen und dabei dem richterlichen Ermessen den nötigen Spielraum überlassen.

Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik

Der Bundesrat wird 2015 die Botschaft zur Umsetzung der sogenannten «Masseneinwanderungsinitiative» verabschieden. Diese verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik und hat dabei zwei Hauptziele zum Gegenstand: die Zuwanderung wird von der Schweiz eigenständig gesteuert und sie wird begrenzt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat auch den Auftrag umsetzen, Verhandlungen über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufzunehmen und zu führen.

Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung und Reform der EL

In der Gesundheitspolitik werden mit der Botschaft zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die bestehenden Aktivitäten in der Qualitätssicherung sowie die Prüfung der Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verstärkt. In der Sozialpolitik soll es eine Reform der Ergänzungsleistungen ermöglichen, das Leistungsniveau beizubehalten und so die Verschiebung der Lasten auf Einrichtungen wie die Sozialhilfe, und damit auf die Kantone, zu verhindern.

Stromversorgung, Verkehrsfonds und Raumpolitik

In der Energiepolitik stehen 2015 die zweite Etappe der Strommarktöffnung, eine «Strategie Stromnetze» und das Stromabkommen der Schweiz mit der EU an. In der Verkehrspolitik sollen insbesondere ein Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds geschaffen sowie das Bahnsystem unter Beibehaltung der hohen Qualität auf künftige Entwicklungen ausgerichtet und der effiziente Einsatz der Mittel sichergestellt werden. In der Raumpolitik will der Bundesrat mit der Botschaft zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes die mannigfaltigen Ansprüche an den Raum besser aufeinander abstimmen können.

Gesundheitsberufe und Forschungsinfrastrukturen

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