
Institutionelles Abkommen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen.
Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.
Weitere Informationen und Dokumente zum institutionellen Abkommen
Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen, Medienmitteilung, 26. Mai 2021
Chronologie der Beziehungen Schweiz–EU seit 2013 (PDF, 2 Seiten, 240.5 kB, Deutsch)
Risultati dei colloqui tra la Svizzera e l’UE sui punti da chiarire: protezione dei salari, direttiva sulla libera circolazione dei cittadini UE e aiuti di Stato
Résultats des discussions entre la Suisse et l’UE sur les points à clarifier, à savoir la directive relative au droit des citoyens de l’Union, la protection des salaires et les aides d’État
Rapporto riguardante i negoziati per un accordo quadro istituzionale tra la Svizzera e l’UE, del 26 maggio 2021
Rapport relatif aux négociations sur un accord-cadre institutionnel entre la Suisse et l’UE, du 26 mai 2021
Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU (PDF, 23 Seiten, 1.0 MB, Deutsch)
Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze (PDF, 7 Seiten, 450.6 kB, Deutsch)
Resultat der Konsultationen 2019
Zusammenfassung der Medienkonferenz vom 07.06.2019 (Youtube)
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen, Medienmitteilung, 07.06.2019
Institutionelles Abkommen: Konsultationen (PPTX, 7.3 MB, Deutsch)
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Schriftliche Stellungnahmen der konsultierten Institutionen und Verbände