Überblick

Fahnen der Schweiz und der EU — Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU entwickeln sich kontinuierlich. © DEA

Die Schweiz liegt geografisch in der Mitte des europäischen Kontinents und ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umgeben. Aufgrund dieser geografischen und kulturellen Nähe, insbesondere aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Partner der Schweiz.

Karte "Europa heute"

Aber auch die Schweiz ist für die EU eine erstrangige Partnerin. Eine konzertierte und zielgerichtete Interessen-politik gegenüber der EU ist daher von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand der Schweiz. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat, sondern verfolgt ihre Europapolitik auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren Etappen ein immer dichteres Netz von Abkommen geknüpft. Der bilaterale Ansatz ermöglicht der Schweiz eine massgeschneiderte Politik gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Das Volk hat den bilateralen Weg in verschiedenen Abstimmungen bestätigt und unterstützt. Die Stärkung und
Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, was auch den allfälligen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz.

Chronologie

2022: Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der EU zum Vorschlag des Bundesrats über ein neues Verhandlungspaket (Medienmitteilung vom 25. Februar 2022)
2021: Beendigung der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen; es wird nicht abgeschlossen
2019: Unterzeichnung des Abkommens über die Teilnahme an der Prümer Polizeikooperation
2017: Unterzeichnung des Abkommens über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz–EU
2017: Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon 2020»
2016: Beschluss zur Umsetzung von Art. 121a BV durch das Parlament
2016: Unterzeichnung des Protokolls III zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien
2015: Unterzeichnung des Abkommens über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
2014: Unterzeichnung des Partizipationsabkommens EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)
2014: Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
2013: Verabschiedung des Verhandlungsmandats für ein Abkommen zu den institutionellen Fragen durch den Bundesrat
2013: Unterzeichnung des Kooperationsabkommens Satellitennavigation
2013: Unterzeichnung des Wettbewerbsabkommens
2012: Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens EVA (Europäische Verteidigungsagentur)
2010: Unterzeichnung des Abkommens Bildung, Berufsbildung und Jugend
2009: Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
2008: Unterzeichnung des Abkommens mit Eurojust
2006: Annahme des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas durch das Volk
2005: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die EU-10
2004: Unterzeichnung des Abkommens mit Europol
2004: Unterzeichnung der Bilateralen II (Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Umwelt, Statistik, MEDIA, Ruhegehälter)
1999: Unterzeichnung der Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung)
1992: Ablehnung des EWR-Beitritts durch das Volk
1990: Unterzeichnung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
1989: Unterzeichnung des Versicherungsabkommens
1972: Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Schweiz–EU