Nachstehend finden Sie das Mandat und die Prioritäten der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Somalia. Die Einsätze von Polizeiexperten sind Teil dieses Rahmens.
Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) wurde durch die Sicherheitsratsresolution 2102 vom 3.Juni 2013 eingerichtet, nachdem die UNO die Einsetzung der somalischen Bundesregierung evaluiert hatte. Die UNSOM soll in erster Linie die Anstrengungen der Bundesregierung und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) unterstützen, indem sie im Hinblick auf Friedenskonsolidierung und Staatsbildung strategische Politikberatung in den folgenden Bereichen erteilt: Regierungsführung, Reform des Sicherheitssektors und Rechtsstaatlichkeit (einschliesslich Demobilisierung von Kombattanten), Entwicklung eines föderalen Systems (einschliesslich Staatsbildung), Verfassungsrevision, Demokratisierung (einschliesslich Vorbereitung des politischen Übergangs von 2016) sowie Koordination der internationalen Geberunterstützung (z. B. Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung IGAD, Europäische Union und andere regionale, bilaterale und multilaterale Partner).
Ausserdem hilft die UNSOM der Bundesregierung, Kapazitäten aufzubauen, um die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung der Stellung der Frauen und den Kinderschutz zu fördern, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu verhüten und die Justizinstitutionen zu stärken. Des Weiteren hilft die Mission, in Somalia begangene Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sowie an Frauen und Kindern verübte Misshandlungen zu verfolgen, zu untersuchen und dem Rat zu melden. Sie unterstützt auch die Umsetzung der von der Bundesregierung und den Bundesstaaten im April 2017 verabschiedeten nationalen Sicherheitsarchitektur und den umfassenden Sicherheitsansatz.
In diesem Bereich berät die UNSOM-Polizeiabteilung die zentralen und lokalen Behörden Somalias in strategischer Hinsicht, damit sie sich um die Belange der Bevölkerung kümmern und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Ziel ist es, effiziente, rechenschaftspflichtige und rechtsbasierte Polizeidienste aufzubauen und zu konsolidieren. Die UNSOM-Polizeiabteilung koordiniert ihre Aktivitäten mit der AMISOM, dem Länderteam der UNO und den internationalen Partnern und Geldgebern im Polizeibereich. Dabei unterstützt sie insbesondere die Umsetzung des neuen Polizeimodells (NPM), das aufgrund der am «National Leadership Forum» von 2016 erzielten politischen Einigung verabschiedet wurde.
