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Bundesrat genehmigt Darlehen für Neubau des Sitzes der IOM in Genf
06.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat stimmte am 6. November 2024 einem Darlehen von 44,7 Millionen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zu. Damit sollen der Abriss und der Neubau des Sitzes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf finanziert werden. Die Bauzeit wird auf fünf Jahre geschätzt (2026–2029).
Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung vor
06.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2024 eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt. Die Verhandlungen sind bei den meisten Dossiers weit fortgeschritten. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag wird intensiv weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen. Bei den internen Umsetzungsarbeiten und den Gesprächen mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt.
Tschechischer Präsident Petr Pavel auf Staatsbesuch in der Schweiz
06.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am Mittwoch, 6. November 2024, dem zweiten Tag des Staatsbesuchs, hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel und dessen Gattin Eva Pavlová auf dem Bundesplatz in Bern empfangen. Anschliessend fanden die offiziellen Ansprachen und die Gespräche statt, die neben den bilateralen Beziehungen der Schweiz und der Tschechischen Republik insbesondere der Sicherheitslage und den Perspektiven des europäischen Kontinents gewidmet waren.
Bundesrat Cassis unterstreicht in Montréal die Bedeutung der humanitären Aspekte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine
31.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am 30. Oktober 2024 nahm Bundesrat Ignazio Cassis in Kanada an der Konferenz über humanitäre Aspekte für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine teil. Das Treffen in Montréal schliesst die Reihe der im Juni 2024 anlässlich der Konferenz auf dem Bürgenstock angekündigten Folgekonferenzen ab. Im Rahmen der Konferenz in Montréal führte der Vorsteher des EDA politische Gespräche mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Joly, dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha und dem norwegischen Aussenminister Espen Barth Eide.
Das EDA begrüsst die Ergebnisse der 34. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
31.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die 2200 Delegierten aus aller Welt haben in Genf fünf Resolutionen verabschiedet, die darauf abzielen, die humanitäre Arbeit in einer sich ständig verändernden Welt mit immensen humanitären Bedürfnissen zu stärken. Die Arbeiten, an denen die Schweiz aktiv beteiligt war, konzentrierten sich auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Tschechischer Präsident Petr Pavel zum Staatsbesuch in der Schweiz erwartet
29.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Kommende Woche empfängt der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den tschechischen Präsidenten Petr Pavel zum Staatsbesuch. Mit der Einladung an Präsident Pavel und dessen Gattin Eva Pavlová unterstreicht der Bundesrat die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik. Neben übereinstimmenden Werten und einem regen Austausch in Politik, Wirtschaft und Kultur verbinden die beiden Länder enge menschliche Bande und historische Berührungspunkte.
Humanitäres Völkerrecht: Der EDA-Vorsteher eröffnet die 34. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
28.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Verbesserung der humanitären Hilfe und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts: Das sind die Ziele der heute eröffneten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf. An dieser Konferenz kommen alle vier Jahre die Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und der drei Komponenten der Bewegung zusammen: der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).
Neue Technologien sollen bei der Suche nach vermissten Personen in Serbien und Kosovo helfen
25.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen eines Mandats der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA reist eine Expertengruppe der Ecole des Sciences Criminelles (ESC) der Universität Lausanne nach Serbien und Kosovo. Sie prüft einen möglichen Einsatz von Laser- und Radartechnologie bei der Suche nach vermissten Personen. Die Expertenmission findet zwischen dem 14. und 25. Oktober 2024 statt.
Nahost und Ukraine stehen im Zentrum der Reise von Bundesrat Cassis nach Nordamerika
25.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt am 29. und 30. Oktober 2024 für zwei Tage in den USA und in Kanada. Im Rahmen des Schweizer Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat wird er am 29. Oktober 2024 in New York eine hochrangige Debatte zum Nahen Osten leiten. Von dort reist er weiter nach Montréal, wo am 30. Oktober 2024 eine Folgekonferenz zur Konferenz für Frieden in der Ukraine vom Juni 2024 auf dem Bürgenstock stattfindet. In Montréal stehen humanitäre Aspekte im Zusammenhang mit der Suche nach einer Friedenslösung im Zentrum. Unter anderem wird Bundesrat Cassis in Montréal ein bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Aussenminister Andrii Sybiha führen.
Wahl von Barbara Bernath in den Unterausschuss zur Verhütung von Folter
24.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA begrüsst die Wahl von Barbara Bernath, die am Donnerstag, 24. Oktober 2024 in den Unterausschuss der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter (SPT) gewählt wurde. Der Unterausschuss überwacht die Haftbedingungen und die Behandlung inhaftierter Personen in den Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.
Der Bundesrat verabschiedet den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Schweiz
23.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 den zweiten freiwilligen Bericht über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) durch die Schweiz verabschiedet. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts hat sich der internationale Kontext stark verändert. Die Umsetzung des HVR ist eine Grundvoraussetzung, um in bewaffneten Konflikten ein Mindestmass an Menschlichkeit zu wahren. Unabhängig vom Wandel der Zeit hält die Schweiz an ihrem Engagement fest.
Neue Botschafterinnen und Botschafter
23.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
In Schweizer Vertretungen, an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF kommt es
2024/2025 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
