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Asyllage: Bund eröffnet zusätzliche Unterkünfte und trifft Fachleute der Kantone

24.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Die Schweiz verzeichnet seit Juni eine anhaltend hohe Zahl von Asylgesuchen. Bisher konnten Bund und Kantone alle neuen Asylsuchenden registrieren und unterbringen. Die Schweiz ist nicht primäres Zielland der Menschen, die über die östliche Migrationsroute nach Westeuropa gelangen. Angesichts der angespannten Lage in Europa treffen Bund und Kantone gleichwohl gemeinsam Vorkehrungen, um die Aufnahmefähigkeit der Schweiz bei einem weiteren raschen und starken Anstieg der Asylgesuche sicherzustellen. Vertreter des Bundes haben sich dazu heute mit den Fachleuten der Kantone zu einem Informationsaustausch getroffen.


Schweiz beteiligt sich am ersten Programm der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen und verstärkt ihre Hilfe vor Ort

18.09.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz beteiligt sich am Programm zur Umverteilung von 40‘000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat, unter der Voraussetzung, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, bis zu 1500 dieser Personen aufzunehmen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden. Die Schweiz leistet damit einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa,. Parallel dazu wird die Hilfe vor Ort im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, Irak und dem Horn von Afrika um 70 Millionen Franken aufgestockt. Mit diesem Kredit werden auch die Bemühungen der Schweiz für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt unterstützt.


Bundespräsidentin Sommaruga an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz

17.09.2015 — Europa
Die Flüchtlingskrise in Europa, aktuelle Themen der Teilnehmerländer sowie – als Schwerpunkt – die Auswirkungen der digitalen Revolution auf den Arbeitsmarkt: Darüber haben die Teilnehmer des Sechsertreffens der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz diskutiert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertrat die Schweiz. Das jährlich stattfindende informelle Treffen dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch über politische Prioritäten.


Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Innenminister in Luxemburg

10.09.2015 — Europa
Heute hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Innenminister teilgenommen. Angesichts der starken Migrationsbewegungen nach Europa war das traditionelle Treffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfand, der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gewidmet.


Asylstatistik August 2015

07.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im August 2015 wurden in der Schweiz 3899 Asylgesuche registriert, praktisch gleich viele wie im Juli (3896). Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat um ein Viertel auf 1610. Demgegenüber stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer, syrischer und irakischer Staatsangehöriger. Der Einfluss der Migrationsbewegungen durch die südöstlichen Staaten Europas auf die Schweiz blieb bisher begrenzt.


Griffigere Sanktionen bei ungenügenden Kontrollen durch Fluggesellschaften

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Dank wirksameren Sanktionen gegen Fluggesellschaften sollen zukünftig weniger Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördert werden. Am 20. Juni 2014 beschlossen die Eidgenössischen Räte eine entsprechende Änderung des Ausländergesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Ausführungsbestimmungen verabschiedet und die Inkraftsetzung per 1. Oktober 2015 beschlossen. Damit werden die Vorgaben des einschlägigen Schengen-Besitzstands umgesetzt.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 28. August 2015

28.08.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, BDP, CVP, FDP und SP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres getroffen. Besprochen wurden unter anderem die Legislaturplanung 2015-2019, die Finanzplanung für diesen Zeitraum sowie das Budget 2016. Mit Blick auf die anhaltende Frankenstärke war auch die Wirtschaftslage des Landes Gesprächsthema. Als weiterer Punkt fand sich die Situation im Asylwesen auf der Traktandenliste. Fortgesetzt wurde der Dialog über die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung).


Asylstatistik Juli 2015

13.08.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Juli 2015 wurden in der Schweiz 3896 Asylgesuche registriert, das entspricht einer Zunahme um 2 % im Vergleich zum Juni (3805 Gesuche). Die Zahl der Gesuche eritreischer und somalischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat leicht, während die Zahl der Asylgesuche afghanischer und syrischer Staatsangehöriger zunahm.


Asylstatistik 2. Quartal 2015

20.07.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Ende Juni 2015 total 7384 Asylgesuche. Das sind 2000 Gesuche mehr als in derselben Periode des Vorjahres und 2895 Gesuche mehr als im ersten Quartal 2015. Die Zunahme im zweiten Quartal ist in erster Linie auf den Anstieg der Asylgesuche eritreischer Staatsangehöriger zurückzuführen, die über das zentrale Mittelmeer Süditalien erreichten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet damit, dass die Gesuchszahlen wie in den Jahren zuvor im Herbst abnehmen und zum Jahresende im Bereich der Prognosen liegen werden.



Anstieg der Asylgesuche: Behörden eröffnen zusätzliche Unterkünfte und verstärken Massnahmen an der Südgrenze

16.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - In den vergangenen Tagen hat das Grenzwachtkorps (GWK) an der Südgrenze eine ausserordentlich hohe Anzahl Personen festgestellt, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Ebenso verzeichnete das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso (EVZ) übers Wochenende rund 350 neue Eintritte von Asylsuchenden, was zu Engpässen bei der Unterbringung führte. Das Staatssekretariat für Migration sowie die kantonalen und lokalen Behörden arbeiten intensiv daran, die angespannte Situation mit verschiedenen Massnahmen zu entschärfen.


EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg: die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Fokus

16.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss im Rahmen eines Treffens des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) teilgenommen. Auf dem Programm standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationsagenda und zur Terrorismusbekämpfung. Besprochen wurden insbesondere die Umsetzung der geplanten europäischen Umverteilungs- und Resettlement-Programme sowie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer.

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