Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vizekanzler
Sehr geehrte Damen und Herren
Die britischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben entschieden: Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus.
Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung zur Kenntnis. Es handelt sich um einen souveränen Entscheid der britischen Bürgerinnen und Bürger – der Bundesrat bewertet die britische Entscheidungfindung selbst.
Aber: Selbstverständlich betrifft der Entscheid jedoch auch unser Land: direkt und indirekt, politisch und wirtschaftlich: Was bedeutet das?
Erstens muss die Beziehung zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich neu geregelt werden.
Allerdings wird dies nicht von heute auf morgen geschehen, sondern erst nach Inkrafttreten des Austrittsabkommens – voraussichtlich in rund zwei Jahren.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bleiben bis auf weiteres die bestehenden Regeln anwendbar.
Die Schweiz hat auch zukünftig ein grosses Interesse an engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, einem wichtigen Partner nicht zuletzt im wirtschaftlichen Bereich.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Wochen die Arbeiten für einen Brexit begonnen, und intensivieren diese jetzt.
Sie wird die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs verfolgen und dem Bundesrat Vorschläge zur Regelung der zukünftigen Verhältnisse zwischen dem UK und der CH unterbreiten.
Neu festgelegt werden müssen die wirtschaftlichen Beziehungen – Stichwort Freihandelsabkommen – aber auch viele weitere Bereiche, welche bisher durch die Bilateralen Verträge I und II geregelt wurden: Luftverkehr, Personenverkehr, Zusammenarbeit in der Wissenschaft, im Fiskalbereich oder in der Sicherheit.
Zweitens ist der Bundesrat auch nach dem heutigen Resultat weiterhin sehr bestrebt, die laufenden Gespräche mit der Europäischen Union zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung fortzuführen.
Zwar signalisierte die EU Bereitschaft, die Gespräche nach der «Brexit»-Abstimmung zu intensivieren.
Gleichzeitig ist klar, dass die Lösungssuche mit dem Austritt des Vereinigtes Königreichs nicht einfacher geworden ist.
Es ist aber müssig darüber zu spekulieren, wie sich der britische Entscheid konkret auswirken wird. Das wird der Bundesrat deshalb auch nicht tun.
Unabhängig davon bleibt also die Ausgangslage schwierig. Die Differenzen in verschiedenen Fragen sind nach wie vor gross.
Der Bundesrat wird sich mit aller Kraft für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.
Trotzdem ist derzeit nicht absehbar, ob noch im Sommer weitere Fortschritte erzielt werden können.
Drittens ist anzunehmen, dass der heutige Entscheid im Vereinigtes Königreich die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung Europas
eher verstärkt.
Davon wird auch der Schweizer Wirtschaftsstandort negativ betroffen, ebenso wie von einer erschwerten Lösungssuche mit der EU in der Zuwanderungsfrage.
Der Bundesrat wird die Auswirkungen auf den Kurs des Schweizer Franken laufend beobachten; Sie haben die Kursausschläge heute Morgen sicher mitverfolgt.
Dies bedeutet für die Exportbranche eine Belastung. Auswirkungen auf den Konjunkturverlauf sind denkbar.
Und eine letzte Bemerkung: Sie wissen es: Direkten Einfluss auf den Wechselkurs kann nicht die Wirtschaftspolitik ausüben, sondern nur die Geldpolitik.
Diese liegt in der Verantwortung der Schweizer Nationalbank. Der Bundesrat äussert sich nicht zu deren Instrumenten und Massnahmen. Er steht aber in engem Austausch mit der SNB-Spitze.
Meine Damen und Herren
Der britische Entscheid führt zu vielen Fragezeichen – für das Vereinigte Königreich, für die EU und Europa. Und für die Schweiz. Der Bundesrat wird weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen unseres Landes zu wahren.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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