Der Bundesrat hatte am 15. Mai 2019 entschieden, die schweizerische Vertretung in Minsk in eine Botschaft aufzuwerten, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren. Die systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Nachgang zu den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 belasten jedoch die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belarus ebenso wie die Zurverfügungstellung des belarussischen Staatsgebiets für den russischen Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022.
Bilaterale Beziehungen
Schwerpunkte der diplomatischen Beziehungen
Nach der Stärkung der bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren fordert die Schweiz Belarus angesichts der Krise im Land auf, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und einen Dialog mit der politischen Opposition aufzunehmen. Die Schweiz schliesst sich seit dem 12. Oktober 2020 den Sanktionsmassnahmen an, welche die EU gegen Belarus verhängt hat. Angesichts der Mitverantwortung von Belarus am Angriff auf die Ukraine übernimmt die Schweiz auch die Sanktionen der EU, die in diesem Zusammenhang stehen. Der Beschluss von 2019 zur Hochstufung der Schweizer Vertretung in Minsk war bereits mit einer Verstärkung des Engagements des EDA im Bereich der Menschenrechte verbunden.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Handelsaustausch zwischen den beiden Volkswirtschaften bleibt weiterhin unter dem bestehenden Potenzial. Aufgrund der Sanktionen verlief der kumulierte Aussenhandel 2021 leicht rückläufig. Ein grundlegendes Vertragsnetz zum Ausbau des wirtschaftlichen Austauschs besteht: So sind das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Investitionsabkommen und das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft. Zwischen 2020 und 2022 weitete die Schweiz ihre Sanktionen gegenüber Belarus mehrmals aus.
Zwischen 2017 und 2021 bewegte sich das Handelsvolumen auf einem Niveau von 100 bis 200 Mio. CHF. Die Schweiz exportiert v.a. chemisch-pharmazeutische Produkte, Maschinen, Metalle und Fahrzeuge nach Belarus und importiert Fahrzeuge, Edelmetalle, land- und forstwirtschaftliche Produkte und Maschinen aus Belarus (2021). Etwa 30 Unternehmen mit Bezug zur Schweiz sind in Belarus vertreten. Das mit Abstand Wichtigste ist Stadlerrail, das seit 2014 in der Nähe von Minsk eine Produktionsstätte mit zur Zeit gegen 800 Arbeitsplätzen (Stand Juni 2022) unterhält.
Länderinformationen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Handelsförderung, Switzerland Global Enterprise SGE
Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation
Nachwuchsforschende aus Belarus können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben. Derzeit erhält Belarus keine Kunst-Stipendien.
Die schweizerische Berufshochschule Arc hat 2019 ein Partnerschaftsabkommen mit der Universität
Bundes-Exzellenz-Stipendien für ausländische Forschende und Kunstschaffende SBFI
Frieden und Menschenrechte
Die Schweiz äussert sich bilateral sowie im Rahmen der UNO u. OSZE auf allen Ebenen deutlich zur kritischen Menschenrechtssituation in Belarus. Das EDA unterstützt zudem zivilgesellschaftliche Organisationen, welche sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus einsetzen (Folter, Menschenrechtsverteidiger/innen, Rechenschaftspflicht).
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Die DEZA und die Humanitäre Hilfe der Schweiz waren zwischen 2001 und 2010 in Belarus aktiv. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Massnahmen zur Linderung der schwerwiegenden Folgen des Reaktorunglücks von 1986 in Tschernobyl. Dafür wurden von 2001-2010 CHF 25 Mio. eingesetzt.
Schweizerinnen und Schweizer in Belarus
Mitte 2022 lebten 40 Schweizerinnen und Schweizer in Belarus, vor allem in Minsk.
Geschichte der bilateralen Beziehungen
Im Auflösungsprozess der Sowjetunion erklärte die Republik Belarus am 25. August 1991 ihre Unabhängigkeit. Die Schweiz anerkannte den neuen Staat am 23. Dezember 1991. Der Schweizer Botschafter in Polen war zwischen 1992 und Januar 2018 auch in Minsk seitenakkreditiert. Am 15. Mai 2019 entschied der Bundesrat, das Schweizer Botschaftsbüro, mit welchem die Schweiz seit 2010 in Minsk vertreten war, zu einer Botschaft aufzuwerten und einen Botschafter mit Sitz in Minsk zu akkreditieren.
Die Botschaft wurde im Februar 2020 anlässlich des ersten Arbeitsbesuchs eines Bundesrates in Minsk von Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, offiziell eröffnet. Während seines Aufenthalts führte Bundesrat Cassis bilaterale Gespräche mit Präsident Alexander Lukaschenko und Aussenminister Wladimir Makei.
Belarus eröffnete nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1992 eine Botschaft in Bern, die zwischen 2008 und 2020 durch einen Geschäftsträger a.i. geleitet wurde. Im Jahr 2020 ernannte Belarus einen Botschafter in der Schweiz, der am 1. September 2020 sein Beglaubigungsschreiben überreichte.
