Der Besuch von Präsident Leendert Verbeek (Niederlande) dient dazu, dem Kongress verschiedene Aspekte der Schweizer Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene vor Ort aufzuzeigen. Der Kongress hatte den Schweizer Föderalismus in seinem letzten Bericht von 2017 als «besonders positiv» bezeichnet.
Der jurassische Regierungspräsident als Teil der Delegation
Der Besuch wird vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in enger Absprache mit dem Kanton Jura organisiert, dessen Regierungspräsident David Eray auch Leiter der Schweizer Delegation im Kongress ist.
Am 1. Mai weilt die Delegation in Glarus. Mit der Teilnahme an der dortigen Landsgemeinde lernt sie damit ein gutes Beispiel der direkten Demokratie in der Schweiz kennen. Am nächsten Tag trifft der Kongress Staatssekretärin des EDA Livia Leu. Sie werden dabei auf die Konsequenzen des kürzlich erfolgten Ausschlusses Russlands aus dem Europarat eingehen, der auch die Mitgliedschaft im Kongress betrifft. Weitere Treffen finden mit dem Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried und Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen, des Städte- und des Gemeindeverbands statt. Die Delegation wird in Bern auch das Museum für Kommunikation besichtigen, welches 2019 mit dem Museumspreis des Europarats ausgezeichnet wurde.
Am 3. Mai besucht die Delegation das Institut für Föderalismus in Freiburg und lässt sich dort über laufende Forschungsarbeiten sowie das Gemeindefusionsprojekt Grossfreiburg informieren.
Der Kongress fördert den Austausch demokratischer Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein 1994 gegründetes, beratendes Organ des Europarates. Als Sprachrohr der Städte, Gemeinden und Regionen ist er für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er wacht über die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, beobachtet Lokal- und Regionalwahlen und führt verschiedene thematische Aktivitäten durch, darunter ein umfangreiches Jugendprogramm.
Zwölf Regierungsrätinnen und Regierungsräte, Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden und Städten sowie ein Jugenddelegierter vertreten die Schweiz im Kongress. Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, hatte die Delegation im Januar 2021 ernannt. Das EDA führt auch das Delegationssekretariat.
Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarats. Sie hat die Charta der kommunalen Selbstverwaltung am 17. Februar 2005 ratifiziert.
Weiterführende Informationen
Newsartikel EDA, 12.02.2021
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (fr)
Schweizer Delegation, Kongress der Gemeinden und Regionen, Europarat (fr)
Schweiz – Monitoringbericht vom 20. Oktober 2017 (fr)
Europarat
Europarat, EDA
Factsheet: Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats(pdf, 226kb)
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