Strategie

Schwerpunkte des künftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka

Mit dem grundlegenden Reform- und Versöhnungsprogramm der neuen Regierung bietet sich Sri Lanka eine Chance auf nationale Aussöhnung. Die Gelegenheiten zur Stärkung des Rechtsstaats, für wirtschaftliche Entwicklung und Normalisierung der Aussenbeziehungen sind substanziell. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Schweiz: den Reform- und Versöhnungsprozess zu unterstützen und die 2015 eingeleitete Intensivierung der bilateralen Beziehungen fortzusetzen, insbesondere in den Bereichen des politischen Austauschs, der Migrationszusammenarbeit, der Wirtschaft, der Berufsbildung und des kulturellen Austausches.

Der fast dreissigjährige bewaffnete Konflikt in Sri Lanka zwang Hunderttausende in die Flucht. In der Schweiz leben heute über 50‘000 überwiegend tamilische Sri Lanker; davon haben inzwischen knapp 24‘000 das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Aufgrund des Bürgerkriegs nahm die Schweiz 2001 ihr friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement in Sri Lanka auf (Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA). Als Beitrag an eine friedenspolitische Dividende und später um die Folgen des Tsunamis zu mildern leistet die Schweiz zudem seit 2003 substanzielle humanitäre Hilfe und ist mit dem Büro in Jaffna als einer der einzigen Staaten in der Nordprovinz präsent. Das Globalprogramm für Migration und Entwicklung (DEZA) engagiert sich seit 2010 in Sri Lanka. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) setzt sich seit vielen Jahren für die Reintegration von sri-lankischen Rückkehrern ein (individuelle Rückkehrhilfe) und unterstützt seit 2014 u.a. ein Berufsbildungsprojekt im Norden und Osten des Landes.

Nach der Wahl von Präsident Maithripala Sirisena am 8. Januar 2015 lancierte seine Regierung Reformen insbesondere im Bereich des Rechtsstaats und ging erste Versöhnungsschritte nach dem jahrelangen Konflikt. Dieser Reform- und Versöhnungskurs wurde anlässlich der Parlamentswahlen vom 17. August 2015 mit einem klaren Mandat des Stimmvolks für die Reformkräfte bestätigt. Hieraus ergeben sich erhebliche Chancen für Sri Lanka. Eine nachhaltige Befriedung und wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas dürfte u.a. einer erneuten Zunahme konfliktbedingter Migrationsströme entgegenwirken. Die Herausforderungen bleiben jedoch gross. Der initiierte Reformprozess betrifft viele Felder und wird Zeit benötigen, um nachhaltig zu greifen. In dieser heiklen Aufbauphase ist Unterstützung doppelt wichtig.

Deshalb soll die 2015 begonnene Transformation und Intensivierung der bilateralen Beziehungen weitergeführt und vertieft werden. Bereits im März 2015 reiste Bundesrat Burkhalter nach Colombo und Jaffna. Weiter zeugen von dieser neuen Qualität der Beziehungen auch das Treffen von Bundespräsidentin Sommaruga mit Präsident Sirisena am Rande der UNO-Generalversammlung in New York im September 2015 und das Treffen von Bundespräsident Schneider-Amman mit Premierminister Wickremesinghe im Januar 2016, sowie die Evaluationsmission der DEZA (Globale Zusammenarbeit) und der Arbeitsbesuch des SECO (Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen) im Mai 2015. Zudem nahmen 2015 etwa  auch das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) und das International Centre on Asset Recovery in Basel den Kontakt mit Sri Lanka auf. Im August 2015 wurde im Übrigen ein Roundtable mit interessierten Akteuren der schweizerischen Zivilgesellschaft zum Austausch über die künftige Strategie durchgeführt.

Die Schweiz wird ihr Engagement in Sri Lanka im Sinne eines „Whole of Government Approach“ weiterverfolgen. Entsprechend sollen nach Möglichkeit Synergien geschaffen und genutzt werden. Dabei kann die Schweiz auf ihre Erfahrungen durch die langjährige Unterstützung in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Friedensförderung zurückgreifen. Das humanitäre Programm wird im April 2016 abgeschlossen. Sri Lanka bleibt jedoch Schwerpunktland des friedenspolitischen Engagements der Schweiz, insbesondere durch die Unterstützung im schwierigen Bereich der Vergangenheitsbewältigung und der Stärkung der menschlichen Sicherheit und des Rechtsstaats. Im Bereich Migration sollen Austausch und Engagement auf der Grundlage eines ausgewogenen Interessenausgleichs erweitert werden. Die angekündigte Wirtschaftsöffnung bietet zudem neue Perspektiven für eine Intensivierung von Handel und Investitionen. Schliesslich sollen auch Kulturaustausch und Berufsbildung in bestimmten Bereichen gezielt gefördert werden.