Bundesrat will mit Unternehmenssteuerreform die Wettbewerbsfähigkeit stärken

30.04.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Konsultation der Kantone zur Reform der Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Steuerstandort Schweiz soll attraktiv bleiben und die Unternehmen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten. Dafür ist Rechtssicherheit erforderlich, die nur ein international akzeptiertes Steuersystem zu leisten vermag. Die Kantone unterstützen die von der Projektorganisation vorgeschlagene Stossrichtung. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Der Bundesrat trifft Massnahmen, um die Partizipations- sowie die Marktzugangsdossiers mit der EU wieder in Gang zu bringen

30.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen und Gespräche in den Partizipations- und Marktzugangsdossiers wieder in Gang bringen. Dazu hat er am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.

Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

30.04.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.

Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

28.04.2014 — Medienmitteilung Europa
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.

Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

28.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.

Visumbefreiung für Inhaber eines moldawischen Passes

16.04.2014 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 28. April 2014 sind Inhaber eines moldawischen Passes bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Er übernimmt damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 3. April 2014.

Bundesrat verabschiedet ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme am Kulturförderungsprogramm der EU

16.04.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Das Programm Kultur bildet die Klammer um die kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Am laufenden Programm nehmen 38 europäische Staaten teil, was dieses zum wichtigsten Instrument der Kulturförderung auf europäischer Ebene macht.

Bundesrat verabschiedet ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme am Kulturförderungsprogramm der EU

16.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Das Programm Kultur bildet die Klammer um die kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Am laufenden Programm nehmen 38 europäische Staaten teil, was dieses zum wichtigsten Instrument der Kulturförderung auf europäischer Ebene macht.

Übergangslösung für Erasmus+ im Jahr 2014

16.04.2014 — Medienmitteilung Europa
Als Folge der Sistierung der Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ hat der Bundesrat das WBF mit der Erarbeitung einer Übergangslösung für 2014 beauftragt. Diese wurde an der heutigen Bundesratssitzung verabschiedet. Die Übergangslösung priorisiert die Mobilität und basiert auf dem Grundsatz, dass weiterhin eine Assoziierung an Erasmus+ angestrebt wird.

Schweiz-EU: zehnte Sitzung des Gemischten Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen

15.04.2014 — Medienmitteilung Europa
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am 15. April 2014 in Brüssel zur zehnten Sitzung des Gemischten Ausschusses des bilateralen Abkommens für das öffentliche Beschaffungswesen getroffen. Zentrale Themen waren das Inkrafttreten des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Anpassung der nationalen Gesetzgebungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

Schweiz-EU: zehnte Sitzung des Gemischten Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen

15.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am 15. April 2014 in Brüssel zur zehnten Sitzung des Gemischten Ausschusses des bilateralen Abkommens für das öffentliche Beschaffungswesen getroffen. Zentrale Themen waren das Inkrafttreten des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Anpassung der nationalen Gesetzgebungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

Zwei geschützte Schweizer Spezialitäten sind nun auch in der EU geschützt

10.04.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Schweiz und die EU haben gestern einen Beschluss unterzeichnet, der den Schutz der Schweizer Bezeichnungen "Werdenberger Sauerkäse, Liechtensteiner Sauerkäse und Bloderkäse" (GUB) und "Glarner Kalberwurst" (GGA) in der EU vorsieht. Die Schweiz wird ihrerseits rund 180 neue EU-Bezeichnungen auf ihrem Territorium schützen. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.

Offizieller Besuch des Oberbefehlshabers der litauischen Streitkräfte beim Chef der Schweizer Armee

02.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.

Bundesrat und KKJPD nehmen Strategie der Integrierten Grenzverwaltung zur Kenntnis

01.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung erarbeitet. Sie wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. April 2024 und vom Bundesrat am 1. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.

Der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland tritt am 1. Mai in Kraft

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Deutschland und die Schweiz haben den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen.

Schweiz, Deutschland und Österreich wollen Schienengüterverkehr modernisieren

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) zukunftsfähig gemacht wird. Bundesrat Albert Rösti hat dazu am 30. April 2024 mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, im Rahmen eines digitalen Austauschs ein Positionspapier unterzeichnet.

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

Bundespräsidentin Amherd besucht Italien und den Heiligen Stuhl

29.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Rom, wo am Freitag, 3. Mai 2024, Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplant sind. Am Wochenende und am Montag besucht die Bundespräsidentin den Heiligen Stuhl. Zum Programm im Vatikan zählen Gespräche mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sowie die Teilnahme an der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde am Montag, 6. Mai. Am Dienstag, 7. Mai, ist ein Treffen mit dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geplant.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: Treffen mit den deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsministerinnen und -ministern

29.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der österreichische Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch hat seine deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen nach Dürnstein eingeladen. Der Fokus der Gespräche vom 29. und 30. April 2024 liegt auf der Prävention und Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, sowie der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Gesundheitsbereich. In einer Erklärung verpflichteten sich die fünf Länder, die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu verstärken.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg

23.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.

Bundespräsidentin Amherd trifft Ungarns Präsidenten und Regierungschef vor EU-Ratspräsidentschaft des Landes

19.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Transportflugzeug der dänischen Luftwaffe auf dem Flugplatz St. Stephan

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist in den kommenden Tagen nach Ungarn, das im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Bei Treffen mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér am Freitag, 19. April 2024, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage zur Sprache kommen. Am Donnerstag, 18. April, hält die Bundespräsidentin zudem eine Rede zu diesen Themen an der Andrássy Universität in Budapest.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien

12.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.