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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1769)
Erste Versteigerung von Emissionsrechten abgeschlossen
26.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Unternehmen, die im Schweizer Emissionshandel eingebunden sind, konnten zwischen dem 14. und 21. Mai 2014 erstmals an einer Auktion teilnehmen und zusätzliche Emissionsrechte erwerben. Der Zuschlagspreis für die insgesamt 150‘000 Emissionsrechte lag bei etwas über 40 Franken.
Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen
22.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.
Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen
22.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.
EFTA-Freihandelsabkommen mit den arabischen Golfstaaten tritt am 1. Juli 2014 in Kraft
21.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Nachdem die Ratifikationsverfahren in allen Vertragsstaaten abgeschlossen sind, wird das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des arabischen Golfkooperationsrates (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf – GCC) am 1. Juli 2014 in Kraft treten.
Bundesrat definiert Mandatsentwürfe zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen mit Partnerstaaten
21.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. Die Mandatsentwürfe werden in den nächsten Monaten mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert und sollen im Herbst definitiv verabschiedet werden.
Der Präsident der Italienischen Republik auf Staatsbesuch in Bern

20.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat heute in Bern den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und seine Gemahlin Clio Napolitano zu einem Staatsbesuch empfangen. Der Besuch wird morgen im Tessin fortgesetzt. An den offiziellen Gesprächen haben der Bundespräsident und drei weitere Mitglieder des Bundesrates teilgenommen. Dabei wurden mehrere bilaterale Dossiers angesprochen, so das Verkehrs- und das Energiedossier, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in Steuerfragen sowie das Bildungsdossier. Erörtert wurden auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien in verschiedenen europapolitischen und internationalen Dossiers, namentlich auch im Rahmen der OSZE. Italien wird in der zweiten Hälfte 2014 die EU-Präsidentschaft innehaben.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2014
16.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche waren die internationalen finanzpolitischen Entwicklungen.
Dublin-System: Bericht des Bundesrats zu Wirkung und Herausforderungen
14.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Das Dublin-System stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat materiell geprüft wird. Dank dieses Systems musste die Schweiz 2012 auf insgesamt 9130 Asylgesuche nicht eintreten. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Der Bericht erfüllt das Postulat Humbel 12.3250 "Schengen/Dublin muss endlich funktionieren".
Ausführliche Analyse einer gegenseitigen Milchmarktöffnung mit der EU
14.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments eine gegenseitige Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte geprüft. Schwerpunkte des heute veröffentlichten Berichtes bilden die Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Vorschläge zur Anpassung der Stützungspolitik für den Milchsektor. Im Kontext der bestehenden Herausforderungen im Milchmarkt könnte diese Option Vorteile aufweisen. Der Annäherung der Milchpreise an das EU-Niveau im Falle einer Öffnung und dem damit einhergehenden Einkommensrückgang der Milchbetriebe müsste jedoch mit wirksamen Stützungsmassnahmen begegnet werden. Dazu wären zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 100 bis 150 Millionen Franken jährlich nötig.
Ausführliche Analyse einer gegenseitigen Milchmarktöffnung mit der EU
14.05.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments eine gegenseitige Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte geprüft. Schwerpunkte des heute veröffentlichten Berichtes bilden die Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Vorschläge zur Anpassung der Stützungspolitik für den Milchsektor. Im Kontext der bestehenden Herausforderungen im Milchmarkt könnte diese Option Vorteile aufweisen. Der Annäherung der Milchpreise an das EU-Niveau im Falle einer Öffnung und dem damit einhergehenden Einkommensrückgang der Milchbetriebe müsste jedoch mit wirksamen Stützungsmassnahmen begegnet werden. Dazu wären zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 100 bis 150 Millionen Franken jährlich nötig.
Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am 20. und 21. Mai 2014
13.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Präsident der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano, wird auf Einladung des Bundesrates am 20. und 21. Mai 2014 zu einem Staatsbesuch in der Schweiz weilen. Der italienischen Delegation gehört auch Aussenministerin Federica Mogherini an. Die offiziellen Gespräche sind in erster Linie den bilateralen Beziehungen gewidmet, namentlich der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Steuerbereich, sowie Fragen zum internationalen Geschehen. Thematisiert werden auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Italien, das in der zweiten Hälfte 2014 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Nach einem ersten Tag in Bern reisen Bundespräsident Didier Burkhalter und sein Gast ins Tessin.
Bundesrätin Doris Leuthard traf sich in Mailand mit Verkehrsminister Maurizio Lupi
12.05.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Das Arbeitsgespräch zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und Verkehrsminister Maurizio Lupi diente dem Austausch über europäische und bilaterale Verkehrsfragen und die vertraglich vereinbarten Ausbauten für den 4-Meter-Korridor. Die beiden Minister nutzten das Treffen in Mailand zudem, um Einblick in die Arbeiten auf dem Gelände der Expo 2015 zu nehmen.