Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

07.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

05.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.

Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku

27.02.2025 — Medienmitteilung Europa
In einem vierjährigen EU-Projekt unter der Leitung der Empa gelang es elf Teams aus Forschung und Industrie, Batterien für Elektroautos massgeblich zu verbessern. Eines der Hauptziele des Projekts war die Skalierung der neuen Materialien und Technologien, sodass sie so schnell wie möglich auf den Markt gelangen können.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit

25.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans traf am 24. Februar 2025 in Paris den französischen Innenminister Bruno Retailleau zu einem ersten offiziellen Arbeitsbesuch. Das Treffen stand im Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich. Gegenstand des konstruktiven Austauschs waren die Sicherheitspolitik, insbesondere die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, sowie die Migrationspolitik.

Rückläufige Nettozuwanderung in die Schweiz im Jahr 2024

20.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Italien

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.

Schweiz und Liechtenstein verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 18. Februar 2025 haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung ersetzt eine bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

18.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

07.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

05.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.

Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku

27.02.2025 — Medienmitteilung Europa
In einem vierjährigen EU-Projekt unter der Leitung der Empa gelang es elf Teams aus Forschung und Industrie, Batterien für Elektroautos massgeblich zu verbessern. Eines der Hauptziele des Projekts war die Skalierung der neuen Materialien und Technologien, sodass sie so schnell wie möglich auf den Markt gelangen können.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit

25.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans traf am 24. Februar 2025 in Paris den französischen Innenminister Bruno Retailleau zu einem ersten offiziellen Arbeitsbesuch. Das Treffen stand im Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich. Gegenstand des konstruktiven Austauschs waren die Sicherheitspolitik, insbesondere die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, sowie die Migrationspolitik.

Rückläufige Nettozuwanderung in die Schweiz im Jahr 2024

20.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Italien

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.

Schweiz und Liechtenstein verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 18. Februar 2025 haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung ersetzt eine bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

18.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

Abstimmung Ecopop

30.11.2014 — Artikel Europa

Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am 30. November 2014 die Eidgenössische  Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) mit 74,1% Nein-Stimmen zu 25,9% Ja-Stimmen abgelehnt.

Aktuelle Politik und historisches Geschehen: Bundespräsident Burkhalter trifft in Brüssel Vertreter der belgischen Staatsführung und gedenkt in Ypern der Opfer des 1. Weltkriegs

14.11.2014 — Europa
Zwei unterschiedliche Teile umfasst der Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Belgien: Am Vormittag wurde er in Brüssel vom König der Belgier, Philippe, empfangen und führte politische Gespräche mit dem belgischen Premierminister Charles Michel und Aussenminister Didier Reynders. Der Nachmittag steht ganz im Zeichen des Gedenkens an das Leid und die Opfer des 1. Weltkriegs, wenn Bundespräsident Burkhalter in Ypern eine einstige Schützengrabenanlage besucht und gemeinsam mit drei Schweizer Schulklassen an einer Gedenkzeremonie teilnimmt. Für Bundespräsident Burkhalter ist der Besuch der einstigen Schlachtfelder in Westflandern Zeichen der Notwendigkeit, alles zu tun, um den Frieden zu sichern.

Der französische Staatspräsident François Hollande kommt 2015 zu einem Staatsbesuch in die Schweiz

30.10.2014 — Europa
Anlässlich des Arbeitsbesuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter heute Donnerstag in Paris hat der französische Staatspräsident François Hollande die Einladung des Bundesrates angenommen, der Schweiz einen Staatbesuch abzustatten. Der Besuch wird 2015 stattfinden. Die beiden Präsidenten haben in ihren Gesprächen die Situation des Flughafens Basel-Mulhouse erörtert. Sowohl Didier Burkhalter als auch François Hollande haben die Bedeutung des binationalen Charakters des Flughafens für die gesamte Region betont.

Bundesrat Alain Berset trifft drei Mitglieder der deutschen Regierung

13.03.2014 — Europa
Bundesrat Alain Berset traf heute Donnerstag in Berlin drei Mitglieder des neuen Bundeskabinetts. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) führte erstmals Gespräche mit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie Manuela Schwesig, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die für eine Vertiefung des Austauschs in die Schweiz reisen will.

Bundeskanzlerin Merkel sichert Bundespräsident Burkhalter konstruktiven Dialog in europapolitischen Fragen zu

18.02.2014 — Europa
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird. Im Zentrum des Treffens mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stand die Situation in der Ukraine und eine mögliche Rolle der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, zur Entschärfung der Krise. Von Berlin reist Bundespräsident Burkhalter nach Paris, wo er am Abend den französischen Aussenminister Laurent Fabius trifft.

EU-Steuerrückbehalt für 2012 beträgt 615 Millionen Franken

11.06.2013 — Europa
Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2012 beträgt 615,4 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 506,5 Millionen Franken.

Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Euratom

06.06.2013 — Europa
Das diesjährige Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU heute in Brüssel diente dem gegenseitigen Austausch über die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie einem informellen Austausch im Hinblick auf das neue Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ und des nächsten Euratom-Programms. Diese beiden Programme sollen am 1. Januar 2014 starten. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz wird derzeit von den eidgenössischen Räten behandelt.