Mali: Die Schweiz begrüsst das vorläufige Friedensabkommen

Bern, Medienmitteilung, 20.06.2013

Die Schweiz begrüsst das «vorläufige Abkommen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen und die alle einschliessenden Friedensgespräche», das am 18. Juni 2013 in Ouagadougou zwischen der malischen Regierung einerseits und der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und dem Hohen Rat für die Einheit von Azawad (HCUA) andererseits vereinbart wurde. Es erlaubt einen Waffenstillstand und ebnet den Weg für Präsidentschaftswahlen im gesamten malischen Staatsgebiet. Der Text ist das Ergebnis monatelanger Diskussionen mit allen Konfliktparteien. Die Schweiz beteiligte sich gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an diesen Fazilitationsbemühungen, die von Burkina Faso im Namen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Vereinten Nationen geleitet werden.

Als Fazilitatorin nahm die Schweiz aktiv an den Verhandlungen teil, die soeben unter der Schirmherrschaft der regionalen Mediation Burkina Fasos und der Vereinten Nationen in Ouagadougou zu Ende gegangen sind. Mitgewirkt haben ausserdem die  Afrikanische Union, die Europäische Union, Frankreich und weitere Geberländer.

Die Unterzeichnung dieses vorläufigen Abkommens erlaubt zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts im Januar 2012 eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Unterzeichnerparteien und ebnet den Weg für Präsidentschaftswahlen, die für den 28. Juli 2013 vorgesehen sind. Mit diesem Abkommen können die Verwaltung sowie die Sicherheits- und Verteidigungskräfte ihre Aufgaben allmählich im ganzen malischen Staatsgebiet wieder aufnehmen.

Die Unterzeichnerparteien verpflichten sich, nach den Präsidentschaftswahlen mit allen beteiligten Akteuren Gespräche über die Grundsatzfragen zu führen, die die Krise ausgelöst haben. Im Rahmen dieses Abkommens wird zudem ein «internationaler Begleit- und Evaluationsausschuss» unter der Leitung der UNO eingesetzt, um den Prozess zu begleiten. Die Schweiz ist Mitglied dieses Ausschusses, dem auch die Afrikanische Union, die EU, ECOWAS, die Organisation für islamische Zusammenarbeit, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Algerien, Mauretanien und Niger angehören.

Nennenswert ist insbesondere die starke Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft zugunsten des Friedensprozesses in Mali. Dieses einmalige Engagement widerspiegelt die wachsende Besorgnis der internationalen Akteure sowie die Bedeutung, die sie den Gefahren in der gesamten Sahelregion – also über die Grenzen Malis hinaus – und der tiefen Krise Malis beimessen.

Als Erinnerung: Die Schweiz ist bereits seit einigen Jahrzehnten mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit – und seit kürzerem mit ihrem friedenspolitischen Programm – in Mali und in der Sahelregion tätig. Trotz der schwierigen Lage hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ihre Aktivitäten im Süden Malis nie eingestellt und beabsichtigt, ihre Arbeit im Norden wieder aufzunehmen, sobald es die Sicherheitslage und die politischen Verhältnisse erlauben. Wie bereits am 31. Mai 2013 angekündigt, hat die Schweiz mit der Weltbank den Mechanismus der sektoriellen dezentralisierten Budgethilfe wieder aktiviert. Er ermöglicht den territorialen Körperschaften einen direkten Zugang zu öffentlichen Mitteln.

 


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