Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der europäischen Migrationsaussenpolitik. Ungeachtet des pandemiebedingten Rückgangs der Asylgesuche und der irregulären Einreisen bestanden auch 2020 verschiedene Herausforderungen für die europäische Migrations- und Asylpolitik. Dies zeigt unter anderem die Situation an den Aussengrenzen und die weiterhin schwierige humanitäre Lage in den griechischen Aufnahmezentren. Dieser Problematik trug die Schweiz im Berichtsjahr durch konkrete Unterstützungsmassnahmen Rechnung. Sie leistete humanitäre Hilfe in den Zentren, unterstützte Projekte von Hilfsorganisationen und nahm unbegleitete minderjährige Asylsuchende auf. In diesem Zusammenhang ist auch das von der Europäischen Kommission vorgestellte neue Migrations- und Asyl-Paket wichtig. Das Paket nimmt viele Anliegen und Prioritäten auf, welche die Schweiz im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen und Dublin auf europäischer Ebene schon länger vertritt, unter anderen die Stärkung der Rückkehrpolitik und der Solidarität unter den Dublin-Staaten.
Internationale Migrationszusammenarbeit ausserhalb Europas
Ausserhalb Europas setzte die Schweiz die bestehenden Migrationspartnerschaften um und verstärkte die bilaterale Migrationszusammenarbeit. Trotz der aufgrund von Covid-19 schwierigen Voraussetzungen führte sie Migrationsdialoge mit wichtigen Partnerländern wie Algerien, Marokko, Tunesien, Iran, Kosovo und Sri Lanka und verhandelte mit Gambia ein Migrationsabkommen.
Das Schweizer Engagement in flucht- und migrationsrelevanten Kontexten zielte neben der Rückkehrzusammenarbeit auch 2020 darauf ab, den Schutz und die Integration von Geflüchteten und von Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeländern vor Ort zu verbessern. In Koordination mit der Staatengemeinschaft und internationalen Organisationen reagierte die Schweiz auf die pandemiebedingten Herausforderungen, beispielsweise durch ihren Beitrag an den Reaktionsplan der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Migrationsaussenpolitische Herausforderungen 2021
Die vielfältigen Folgen der Pandemie haben insgesamt die Volatilität der Migrationslage erhöht und werden die Schweizer Migrationsaussenpolitik weiterhin vor Herausforderungen stellen. Die Schweiz ist durch ihre enge interdepartementale Koordination für deren Bewältigung gut aufgestellt. Die mit der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021-24 verstärkte strategische Verknüpfung von Migrationspolitik und Internationaler Zusammenarbeit stellt dabei ein wichtiges Instrument dar, um Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu mindern.
Weiterführende Informationen
Adresse für Rückfragen:
Information und Kommunikation SEM, medien@sem.admin.ch
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Herausgeber:
Der Bundesrat
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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