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Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Rüstungschef empfängt Amtskollegen aus Schweden

16.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Rüstungschef Urs Loher trifft sich mit dem schwedischen Rüstungschef Göran Mårtensson vom 16. bis zum 17. Januar 2025 im Rahmen eines bilateralen Treffens in der Schweiz. Im Zentrum stehen Gespräche mit Vertretern des Bundesamts für Rüstung armasuisse zu aktuellen Themen.

Bundesrat heisst neue EU-Regeln zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten gut

15.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.

Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

30.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der OSZE innehaben. In einer stillen Wahl haben die Teilnehmerstaaten der Organisation die Schweiz gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz erste Leitungsfunktionen: Als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, wird sie unter anderem für die Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten zuständig sein.

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus

23.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte, sowie jene, die die EU aufgrund der Lage in Belarus erliess. Die Änderungen treten am 24. Dezember 2024 in Kraft.

Bundesrat genehmigt Schengenweiterentwicklung bezüglich Bulgarien und Rumänien

20.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die vollständige Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit erfolgt auch die Aufhebung der Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Die Luft- und Seebinnengrenzen hatte die EU bereits letztes Jahr aufgehoben. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Notenaustausch zur Übernahme des Beschlusses genehmigt. Für die Schweiz hat diese Aufhebung jedoch keinen direkten Einfluss.

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

Gewerbsmässiger Menschenschmuggel in der Schweiz – Herausforderungen und Erkenntnisse

18.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat eine aktualisierte Fassung des Berichts «Gewerbsmässiger Menschenschmuggel und die Schweiz» erstellt. Der in enger Zusammenarbeit mit Partnerbehörden erarbeitete Bericht ersetzt den gleichnamigen Bericht von 2014 und zeigt die Entwicklungen sowie die Herausforderungen der Bekämpfung des Menschenschmuggels mit Bezug zur Schweiz auf.

Die Schweiz und Portugal bekräftigen ihre ausgezeichneten Beziehungen

16.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist anlässlich ihres Besuchs in Portugal am Montag, 16. Dezember 2024, mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Beide Seiten haben in den Gesprächen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal gewürdigt. Weitere Themen waren die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen.

Bundesrat genehmigt Beteiligung der Schweizer Luftwaffe an multinationaler Helikopterausbildung

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Schweizer Beteiligung am Multinational Helicopter Training Centre (MHTC) in Sintra, Portugal, genehmigt. Dies ermöglicht es der Schweizer Luftwaffe, weiterhin an Helikopterausbildungen in europäischer Kooperation teilzunehmen und so ihre Fähigkeiten wie auch die Interoperabilität zu stärken.

Versorgung mit für die Energiewende wichtigen Mineralien und Metallen sicherstellen

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Bericht über die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, zur Kenntnis genommen. Darin wird betont, dass die Schweizer Wirtschaft relativ gut vor Versorgungsengpässen geschützt ist, da sie vor allem Halbfabrikate aus ihren Nachbarländern importiert. Ausserdem zeigt der Bericht Handlungsoptionen in verschiedenen Bereichen auf, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

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Letzte Aktualisierung 29.11.2024