Die Migration insbesondere über die Balkanroute und die zentrale Mittelmeerroute und die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums haben in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Die Schweiz und Frankreich arbeiten im Grenzraum schon heute eng zusammen, um die Sekundärmigration und das damit verbundene Schlepperwesen wirksam bekämpfen zu können. Mit dem Aktionsplan wollen sie die Zusammenarbeit bilateral, auf europäischer Ebene und mit Drittstaaten weiter vertiefen.
Intensivierung der Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Herausforderungen
Die europäischen Länder könnten den mit der Migration verbundenen Herausforderungen nur mit vereinten Kräften begegnen, rief Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bei der Präsentation des Aktionsplans mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin in Erinnerung. Dieser richte sich gegen kriminelle Schlepper und Personen ohne Anspruch auf Asyl. Gleichzeitig trage er dazu bei, jenen Menschen Schutz zu gewähren, die diesen Schutz tatsächlich nötig hätten, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Die im Aktionsplan vereinbarten grenzpolizeilichen Massnahmen beinhalten unter anderem grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze, um das Schlepperwesen zu bekämpfen. Zudem werden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr gemeinsame Patrouillen eingesetzt. Zuständig dafür sind auf Schweizer Seite die kantonalen Behörden sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation soll unter anderem mit dem Einsatz von Verbindungsoffizieren gestärkt werden.
Massnahmen auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene engagieren sich die Schweiz und Frankreich zusammen mit anderen Partnerstaaten für rasche Dublin-Verfahren und für die Wiederaufnahme der Dublin-Rückübernahmen durch Italien. Die beiden Länder sprechen sich auch für eine rasche Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems aus. Zum bilateralen Aktionsplan gehören ebenfalls ein gemeinsames Engagement für effektive Rückkehrverfahren und gegen eine Visapolitik von Drittstaaten, welche die irreguläre Migration in den Schengen-Raum fördert.
In der ersten Jahreshälfte 2024 wollen die Schweiz und Frankreich die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen. Im Laufe des Jahres 2022 hat die Schweiz bereits mit Österreich und Deutschland entsprechende Aktionspläne vereinbart. Gemäss im laufenden Jahr durchgeführten Evaluationen werden diese erfolgreich und zur Zufriedenheit der involvierten Behörden umgesetzt.
Plan d’action France – Suisse(pdf, 1461kb)
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