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Erstes Schengen-Forum: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt an Diskussionen über die Weiterentwicklung von Schengen teil

30.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 30. November 2020 auf Einladung der Europäischen Kommission am ersten Schengen-Forum teilgenommen. Thema des Austauschs der Schengen-Staaten waren die laufenden und geplanten Weiterentwicklungen des Schengen-Systems. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste die Absicht der Europäischen Kommission, das Schengen-System weiter zu stärken und effizienter auszugestalten. Sie betonte aber auch, dass zunächst die laufenden Arbeiten abgeschlossen werden sollten, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Namentlich soll der wirksamen und vollständigen Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen Vorrang eingeräumt werden, um die Sicherheit im Binnenraum zu erhöhen.


Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses

26.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Am 26. November 2020 hat das 67. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Thematisiert wurden insbesondere die Schutzmassnahmen der EU auf Stahlerzeugnissen. Die Schweiz machte sich erneut für ein Auslaufen dieser Handelsbeschränkungen stark. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz der Schweiz und erstmals per Videokonferenz.


Bundesrat legt Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und dem Vereinigten Königreich fest

25.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2021 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden unverändert auf dem Niveau von 2020 weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr angewendet wird, hat der Bundesrat für 2021 zudem vorübergehend ein separates Kontingent für erwerbstätige UK-Bürgerinnen und Bürger festgelegt.


Bundesrat Alain Berset am Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister

20.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Heute Vormittag, 20. November 2020, haben sich die EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister zu einer Videokonferenz getroffen. Auf Einladung von Deutschland, das dieses Jahr den Vorsitz im Rat der EU innehat, nahm auch Bundesrat Alain Berset daran teil. Thema des Austauschs war die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie.


Videokonferenz der Bundespräsidentin mit nächster EU-Ratspräsidentschaft Portugal

17.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich an einer je einstündigen Videokonferenz mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa sowie mit Premierminister António Costa ausgetauscht. Portugal übernimmt am 1. Januar 2021 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Im Zentrum der gestern und heute erfolgten Gespräche standen die Europapolitik, die Bewältigung der Corona-Pandemie, Klima- und Umweltfragen sowie die bilateralen Beziehungen und die Investitionen in den Bahnbereich.


Terrorbekämpfung: Bundesrätin Keller-Sutter setzt sich im Rat der Justiz- und Innenminister für enge Zusammenarbeit ein

13.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Am 13. November 2020 fand der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) in Form einer Videokonferenz statt. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich lag der Schwerpunkt der Diskussionen beim Kampf gegen den Terrorismus in Europa. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes. Hierfür sollen etwa der Aussengrenzenschutz verstärkt, der Datenaustausch über terroristische Gefährder verbessert und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden. Ebenfalls weitergeführt wurde die im Oktober lancierte Diskussion zum Vorschlag für das neue Migrations- und Asylpaket.


Herkunftsbezeichnungen: Schweiz und EU schützen weitere regionale Spezialitäten

02.11.2020 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft der Schweiz und der EU hat einen Beschluss unterzeichnet, der den Schutz der Schweizer Bezeichnungen «Jambon cru du Valais», «Lard sec du Valais» und «Zuger Kirschtorte» in der EU gewährleistet. Im Gegenzug schützt die Schweiz rund 77 neue EU-Bezeichnungen. Der Beschluss ist am 1. November 2020 in Kraft getreten.


Schweiz und Deutschland tauschen sich über Bildung und Forschung aus

29.10.2020 — Medienmitteilung DEA
Am 28. Oktober 2020 erfolgte der jährliche Austausch zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Botschafter Mauro Moruzzi, Abteilungsleiter Internationale Beziehungen und Susanne Burger, Leiterin der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, begrüssten als Delegationsleitende die ausgezeichnete Zusammenarbeit insbesondere im aussergewöhnlichen Covid-19-Kontext.


Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation

27.10.2020 — Medienmitteilung DEA
Am 27. Oktober 2020 fand das 25. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Union (EU) und Euratom andererseits statt. Im Zentrum des Austausches stand die Diskussion der Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zu «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER.


23. Gemischter Ausschuss Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen

22.10.2020 — Medienmitteilung DEA
Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) heute per Videokonferenz stattgefunden. Die Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten andererseits haben verschiedene Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Beide Partner haben zudem ihre gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Gesundheitskrise hervorgehoben.


Der Bundesrat ernennt Livia Leu zur neuen Staatssekretärin und verabschiedet strukturelle Anpassungen im EDA

14.10.2020 — Medienmitteilung DEA
Livia Leu, derzeit Botschafterin in Paris, übernimmt ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Sie erhält dazu den Titel einer Staatssekretärin. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 beschlossen. Zudem hat er einer strukturellen Anpassung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugestimmt. Auf den 1. Januar 2021 hin werden die DEA und die Politische Direktion in einem Staatssekretariat zusammengeführt. Livia Leu wird dieses als Staatssekretärin EDA von diesem Zeitpunkt an leiten.


Beratungen zum neuen europäischen Asyl- und Migrationspaket

08.10.2020 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Oktober 2020 im Rahmen des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -Kollegen ausgetauscht. In der Videokonferenz stand der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket im Zentrum der Gespräche. Dieses deckt auch Forderungen der Schweiz ab. Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren für ein krisenfestes und solidarisches europäisches Asylsystem ein. Daneben wurde am JI-Rat auch die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Staaten ausserhalb der EU diskutiert.

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