Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz zu Gunsten einiger Mitgliedsstaaten der EU

Der zweite Schweizer Beitrag ist ein wichtiges Element der Schweizer Europapolitik. Die Schweiz beteiligt sich damit an der Förderung des Zusammenhalts und der Stabilität in Europa. Gleichzeitig stärkt und vertieft sie ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern. Mit dem Beitrag werden die Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten (EU-13) oder starken Migrationsbewegungen ausgesetzt sind, bis 2029 mit 1302 Millionen CHF unterstützt. Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb von Europa zu verringern und Massnahmen zu fördern, die zur Bewältigung der Migrationsbewegungen beitragen. 

Am 30. Juni 2022 haben die Schweiz und die EU ein rechtlich nicht verbindliches Memorandum of Understanding (MoU) zum zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Dieses MoU hält die wichtigsten Eckwerte des Beitrags fest. Dazu gehören dessen Höhe, die Aufteilung auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten sowie Prinzipien für die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Beitrags.

Die Mittel des Schweizer Beitrags fliessen jedoch nicht ins Budget der Europäischen Union, sondern direkt in Projekte und Programme in den Partnerländern. Hierzu hat die Schweiz mit den Partnerländern bilaterale Umsetzungsabkommen abgeschlossen, in denen länderspezifische thematische Schwerpunkte vereinbart werden. Diese bilden den Rahmen für die Programme und Projekte, die dann in enger Zusammenarbeit der Schweiz mit den Partnerländern umgesetzt werden.