Das Besetzte Palästinensische Gebiet ist ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im Rahmen der Entwicklungsprogramme des EDA. Deren Ausgestaltung wird im Kooperationsprogramm Naher Osten 2021-2024 festgelegt.
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Besetztes Palästinensisches Gebiet
MENA-Strategie
Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021-2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. Im Nahen Osten konzentriert sich das Engagement der Schweiz auf die Suche nach Lösungen für die bewaffneten oder politischen Konflikte, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gouvernanz. Zudem setzt sich die Schweiz für die junge Generation ein, indem sie die Berufsbildung fördert und dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Schwerpunkte der Schweiz im Besetzten Palästinensischen Gebiet
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und des anhaltenden Gaza-Kriegs, ist die Schweiz auf verschiedenen Ebenen aktiv. Sie setzt sich, u.a. im UNO-Sicherheitsrat, für einen sofortigen Waffenstillstand, einen freien und sicheren humanitären Zugang, die Freilassung der Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte ein. Die Schweiz liefert Soforthilfe, wie zum Beispiel mit dem Senden eines Schweizer Forensik-Teams nach Israel im Oktober 2023 zur Identifizierung von Opfern. Ebenfalls hat sie CHF 90 Millionen für humanitäre Hilfe wie Unterkünfte, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgung ausgegeben und CHF 10 Millionen für den humanitären Hilfsappell der UNRWA zur Deckung dringender Bedürfnisse in Gaza gesprochen. Die Schweiz unterstützt die Zwei-Staaten Lösung.
News-Ticker und Stellungnahmen der Schweiz seit dem 7. Oktober 2023
Die MENA-Strategie (2021-2024) sieht folgende Schwerpunkte für das Schweizer Engagement im Besetzten Palästinensischen Gebiet vor:
Friedensprozess
Die Schweiz bietet ihre Guten Dienste für einen israelisch-palästinensischen und innerpalästinensischen Dialog an. Sie verfolgt auch das Ziel, über funktionierende palästinensische Institutionen Rechtsstaatlichkeit, Gouvernanz sowie die Einhaltung des Völkerrechts zu verbessern.
Position der Schweiz zum Nahostkonflikt
Humanitäre Hilfe
Die Schweiz unterstützt die lokalen Behörden darin, grundlegende Dienstleistungen für Menschen in Not – wie den Zugang zu Wasser im Gazastreifen – sowie Nahrung und Bildung für palästinensische Flüchtlinge sicherzustellen.
Nachhaltigkeit
Die Schweiz fördert die Resilienz der Bevölkerung, um ihre Abhängigkeit von der humanitären Hilfe zu verringern.
Jobs neue Technologien
Die Schweiz sucht die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, um Perspektiven, Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, vor allem im Bereich der neuen Technologien.
Schweizer Kooperationsprogramm für den Nahen Osten 2021-2024 (en)
Andere Bereiche der Zusammenarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Besetzten Palästinensischen Gebiet sind bescheiden. Seit 1999 besteht ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und dem Besetzten Palästinensischen Gebiet.
Das Handelsvolumen belief sich 2023 auf 70 Millionen CHF.
Handelsförderung, Switzerland Global Enterprise SGE
Handelsstatistik, Eidgenössische Zollverwaltung EZV
Grundbildung, Berufsbildung und Forschung
Forschende und Kulturschaffende aus dem Besetzten Palästinensischen Gebiet können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben.
Bundes-Exzellenz-Stipendien für ausländische Forschende und Kunstschaffende
Kulturaustausch
Die Schweiz beteiligt sich regelmässig an den Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Frankophonie (Journée internationale de la Francophonie) und der Woche der italienischen Sprache in der Welt (Settimana della Lingua Italiana nel Mondo). Sie organisiert zudem verschiedene Kulturveranstaltungen.
Schweizerinnen und Schweizer im Besetzten Palästinensischen Gebiet
2024 leben 105 Schweizerinnen und Schweizer im Besetzten Palästinensischen Gebiet.
Geschichte der bilateralen Beziehungen
Die Schweiz anerkennt Palästina nicht als Staat auf bilateraler Ebene, unterhält aber seit dem Oslo-Abkommen von 1993 Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde.
Vor der Staatsgründung Israels war die Schweiz in Palästina durch ein Konsulat in Jerusalem und durch eine Konsularagentur in Tel Aviv vertreten. Seit 1948 unterstützt sie insbesondere das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA).
1993 wurde die humanitäre Hilfe durch ein Entwicklungsprogramm ergänzt. Aufgrund des Oslo-Friedensprozesses eröffnete die Schweiz 1994 ein Kooperationsbüro in Ostjerusalem. 2001 folgte ein Vertretungsbüro bei der Palästinensischen Behörde in Ramallah.
