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EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit der Türkei

23.05.2024 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel ist am 22. Mai 2024 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Mehmet Kemal Bozay zusammengetroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bilateralen Beziehungen, den Menschenrechten, den regionalen Entwicklungen sowie auf der europäischen Integration und dem Krieg gegen die Ukraine.


Die Schweiz intensiviert weltweit die Armutsbekämpfung auf dem Land

22.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 beschlossen, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zwischen 2025 und 2027 mit einem Gesamtbetrag von 49,5 Millionen Franken zu unterstützen. Der Fonds setzt sich zum Ziel, die Bekämpfung der Armut und des Hungers auf dem Land, weiter voranzutreiben. Mit dem Entscheid des Bundesrates wird die seit 1978 anhaltende Schweizer Unterstützung für den IFAD fortgesetzt.


Flexible Ansätze in einer unbeständigen Welt: Der Bundesrat verabschiedet die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–28

22.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–28 (IZA-Strategie 2025–28) verabschiedet. Die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die nächsten vier Jahre werden nun dem Parlament unterbreitet. Die IZA-Strategie 2025–28 sieht ein Budget von 11,27 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre vor. Angesichts der sich ständig verändernden Welt ist die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet (Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung), sondern auch flexibel ausgestaltet, damit auf die zahlreichen aktuellen Krisen reagiert werden kann.


Christine Schraner Burgener wechselt vom EJPD ins EDA

22.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration (SEM) per Ende 2024 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 vom Rücktritt als Staatssekretärin Kenntnis genommen. Christine Schraner Burgener übernimmt am 1. Januar 2025 eine neue Funktion im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und wird wieder vermehrt auf internationaler Ebene tätig sein.


Bundesrat Cassis reist nach Ungarn und in den Westbalkan

21.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.


UNO-Sicherheitsrat: Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit

17.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, um das Zusammenspiel zwischen der Wissenschaft und dem Rat zu stärken. Der Einbezug der Wissenschaft in die Entscheidfindung des Rats hat das Potenzial, gegenseitiges Vertrauen zu fördern und einen Beitrag für die Prävention von Konflikten und für nachhaltigen Frieden zu leisten – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.


Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2023: Achter Tätigkeitsbericht des EDA

15.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.


Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Ministertreffen des Europarats in Strassburg teil

13.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.


Der Bundesrat will 10 Millionen für die Nothilfe in Gaza freigeben

08.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten. Der Beitrag ist auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal (April bis Dezember 2024) beschränkt. In seiner Gesamtbeurteilung stützt sich der Bundesrat auf die Analyse des so genannten Colonna-Berichts sowie auf die Koordination mit anderen Geldgebern. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu diesem Entscheid konsultieren.


Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Brasilien

30.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.


Bundesrat Ignazio Cassis am WEF Special Meeting in Riad

27.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Sonntag, 28. April, an das Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien. Der EDA-Vorsteher nimmt auf Einladung des saudischen Aussenministers am zweitätigen Anlass in der Hauptstadt Riad teil. Mit Blick auf die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd, zielt die Veranstaltung darauf ab, den Dialog über die globale Zusammenarbeit zu fördern.


Unabhängige UNO-Institution in Genf soll das Schicksal vermisster Personen in Syrien aufklären

25.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.

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