Abstimmungen und Chronologie

Abstimmungen

Nach der Ablehnung des Beitritts zum europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahre 1992 setzte die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union auf bilateralem Weg fort. Seither sind europapolitische Fragen häufig Gegenstand eidgenössischer Abstimmungen.

15.05.2022: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex)
27.09.2020: Eidgenössische Volksinitiative Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)
19.05.2019: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
30.11.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Ecopop»
09.02.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
17.05.2009: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen.
08.02.2009: Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach 2009 und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
26.11.2006: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
25.09.2005: Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten und die Revision der flankierenden Massnahmen
05.06.2005: Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin
04.03.2001: Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»
21.05.2000: Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU
08.06.1997: Eidgenössische Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
06.12.1992: Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum

Abstimmungsverhalten der Kantone bei europapolitischen Vorlagen (PDF, 1 Seite, 264.6 kB)

Chronologie

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa haben sich kontinuierlich entwickelt. Die einzelnen Etappen dieser Entwicklung ist hier in zeitlicher Abfolge aufgelistet.

Datum	Schweiz	EU
10.04.2025	An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft. Medienmitteilung, 10.04.2025
21.03.2025	Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor. Medienmitteilung, 21.03.2025

Datum

Schweiz

10.04.2025

An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Medienmitteilung, 10.04.2025

21.03.2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Medienmitteilung, 21.03.2025