Im Zentrum der Gespräche in Brüssel stand die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Nahostkonflikt und die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Die Schweiz ist in diesen beiden Regionen stark engagiert und arbeitet dort eng mit der EU zusammen. Die europäische Integration des Westbalkans und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet Bergkarabach standen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Schliesslich wurde bei den Konsultationen auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU während der bis Ende 2024 dauernden Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat erörtert. Staatssekretär Fasel und EAD-Generalsekretär Sannino unterstrichen in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der multilateralen Organisationen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen zur Erhaltung und Förderung der internationalen Stabilität.
Verstärkte Konsultationen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem strukturierten Rahmen
In einem internationalen Kontext, der geprägt ist durch verschiedene parallele Konflikte und die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit Partnern, die gemeinsame Werte teilen, haben die Schweiz und die EU beschlossen, ihren sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialog zu verstärken. Alexandre Fasel und sein Amtskollege bekräftigten diese Übereinkunft heute in Brüssel.
Die zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen werden am 27. November 2023 erstmals im neuen Format abgehalten. Sie sollen einen regelmässigen politischen Austausch über alle Bereiche der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ermöglichen und eine kohärente Weiterverfolgung der verschiedenen Dossiers sicherstellen.
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