Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die OSZE vor grosse Herausforderungen. Sie ist ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht und das Gründungsdokument der OSZE, die Helsinki Schlussakte. Der Krieg hat zu einem Vertrauensverlust unter den Teilnehmerstaaten geführt. Wichtige Entscheide innerhalb der OSZE werden oft nicht erreicht, weil die benötigte Einstimmigkeit fehlt. So konnten sich die Teilnehmerstaaten lange weder auf einen Vorsitz für das nächste Jahr, noch auf die Verlängerung oder die Neubesetzung von wichtigen Spitzenpositionen oder ein Budget einigen. Kurz vor dem Ministerrat konnte nun eine erste wichtige Vorentscheidung getroffen werden. Malta soll den Vorsitz für das Jahr 2024 übernehmen. Der Ministerrat muss dies in Skopje noch bestätigen. In Bezug auf die Verlängerung der Mandate der wichtigsten Spitzenpositionen bestehen weiterhin unterschiedliche Positionen. Diesbezüglich werden noch Entscheidungen am Ministerrat angestrebt.
Europa braucht eine handlungsfähige OSZE
Bundesrat Cassis wird sich am Ministerrat dafür einsetzen, dass die Werte und Prinzipien der OSZE aufrechterhalten werden, die Organisation handlungsfähig bleibt und ihre Rolle wahrnehmen kann. Bundesrat Cassis begrüsst die Bereitschaft von Malta, den Vorsitz 2024 zu übernehmen. Er wird in Skopje die Notwendigkeit betonen, einen Konsens für die Verlängerung der Mandate der wichtigsten Positionen zu finden und der Organisation ein angemessenes Budget zur Verfügung zu stellen. Am Rande des Ministerrats wird sich Bundesrat Cassis mit Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Länder treffen.
Wichtige Dialogplattform
Für die Schweiz ist die OSZE zentral für die Sicherheit in Europa, da sie den Dialog auch mit nicht gleichgesinnten Staaten in der Region ermöglicht und über Instrumente verfügt, um Konflikten vorzubeugen und Krisen zu bewältigen.
Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Nordamerika und Asien die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. In der OSZE tauschen sich die Teilnehmerstaaten über politisch-militärische Themen, Wirtschafts- und Umweltfragen sowie Menschenrechte aus.
Nordmazedonien hat aktuell den OSZE-Vorsitz. Der Ministerrat in Skopje dauert vom 30. November bis am 1. Dezember.
Weiterführende Informationen
Artikel: Die Schweiz und die OSZE setzen sich gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein
Aussenpolitische Strategie 2020 -2023
OSZE Aktionsplan 2022 -2025 (PDF)(pdf, 3852kb)
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