Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen

Bern, Medienmitteilung, 14.10.2013

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano getroffen. Dabei haben die beiden das revidierte Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ausserdem tauschten sie sich über verschiedene Fragen in der Zusammenarbeit bei Migration und Asyl aus, auch über das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa.

Das revidierte Polizeikooperationsabkommen sieht Massnahmen vor, die es den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sollen, gemeinsam effizienter gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen - analog zur bereits praktizierten Kooperation mit den anderen Nachbarstaaten der Schweiz. So können beide Seiten künftig gemischte Streifen bilden. Die Koordinationsfunktion des Polizei- und Zollkooperationszentrums (CCPD) in Chiasso wird als Dreh- und Angelpunkt der bilateralen Zusammenarbeit gestärkt.

Austausch zum Migrationsbereich
Bundesrätin Sommaruga und Innenminister Alfano besprachen auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Dublin-Abkommens, das regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Italien ist der wichtigste Partnerstaat der Schweiz in diesem Bereich. Die regelmässigen Kontakte auf allen Ebenen sowie der Einsatz einer Schweizer Verbindungsperson in Rom haben dazu beigetragen, dass die Zusammenarbeit gut und in gegenseitigem Vertrauen verläuft. Die beiden Minister bekräftigten ihren Willen, den Austausch auf Expertenebene auszubauen und gemeinsame Lösungen im Schengen-Rahmen zum besseren Schutz von Migrantinnen und Migranten auszuarbeiten.

Thema war auch die aktuelle Lage nach dem Unglück vor Lampedusa. Bundesrätin Sommaruga äusserte im Gespräch mit Alfano ihre Anteilnahme. Sie unterstrich den Willen der Schweiz, sich im Verbund mit den Schengen-Staaten für Massnahmen einzusetzen, um die betroffenen Personen in Zukunft besser zu schützen.


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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement