Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, hat heute mit dem neuen Aussenminister Polens, Grzegorz Schetyna, politische Gespräche geführt. Ein wichtiges Thema war dabei die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Bundesrat Burkhalter informierte seinen Gesprächspartner über den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung und über die laufenden Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit.

Die beiden Aussenminister sprachen auch über die Prioritäten Polens innerhalb der EU und über regionale Themen wie die Krise in der Ukraine, die Beziehungen zu Russland sowie über die Sicherheit in Europa, und die Kooperation im Rahmen der sogenannten OSZE-Troika, die sich aus dem aktuellen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE (Serbien, 2015), dem Vorsitz des vorangegangenen Jahres (Schweiz, 2014) und dem des nachfolgenden Jahres (Deutschland, 2016) zusammensetzt.

Burkhalter und Schetyna thematisierten auch die bilateralen Beziehungen ihrer beiden Länder, welche auf langjähriger Tradition und gegenseitiger Sympathie beruhen. Anlässlich des präsidialen Besuchs von Bundesrat Burkhalter in Warschau vor einem Jahr, haben die Schweiz und Polen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche eine Vertiefung der Zusammenarbeit u.a. im wirtschaftlichen und konsularischen Bereich sowie in den Bereichen Berufsbildung, Entwicklungshilfe, Forschung und Innovation vorsieht.

In den bilateralen Beziehungen spielen zwei Aktionsfelder eine besonders wichtige Rolle: die Zusammenarbeit Polens und der Schweiz in der gemeinsamen Ländergruppe im Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank sowie der schweizerische Erweiterungsbeitrag.

Im Rahmen dieses Beitrags trägt die Schweiz mit 58 Projekten dazu bei, in Polen und damit in der EU wirtschaftliche und soziale Unterschiede zu verringern. Der schweizerische Erweiterungsbeitrag für Polen, der für die Zeit von 2007 bis 2017 gilt, stellt mit 489 Millionen Franken das bisher grösste bilaterale Zusammenarbeitsprogramm dar. Rund 40 Prozent dieser Summe fliessen in die strukturschwachen Regionen Südostpolens: Lubelskie (Lublin), Małopolskie (Kleinpolen), Podkarpackie (Karpatenvorland) und Swiętokrzyskie (Heiligkreuz). Die Projekte haben zum Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die öffentliche und soziale Sicherheit zu erhöhen, die Umwelt zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Mit einem aggregierten Handelsvolumen von 4 Milliarden Franken (2014) rangiert Polen als Handelspartner der Schweiz vor Russland, Indien und Brasilien. Auch als Investitionsstandort spielt Polen für die Schweizer Wirtschaft eine zunehmend wichtige Rolle.

Zusätzliche Verweise:

Polen – Partnerland des Schweizer Erweiterungsbeitrags

Bilaterale Beziehungen Schweiz - Polen

Youtube-Kanal Swiss Contribution Office in Poland

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