Neben den jüngsten Beschlüssen der Schengen-Länder zur Reform des europäischen Asylsystems diskutierten die Ministerinnen am Flughafen Zürich über die Sekundärmigration, welche die beiden Länder gleichermassen betrifft. «Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist eine gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern umso wichtiger», erklärte Bundesrätin Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Der im Dezember 2022 vereinbarte gemeinsamen Aktionsplan sei ein wichtiger erster Schritt. Dadurch hätten die beiden Länder gezeigt, dass sie die Zusammenarbeit stärken möchten.
Lösung auf europäischer Ebene
Nach Ansicht von Bundesrätin Baume-Schneider und Innenministerin Faeser kann eine Lösung zur Problematik der Sekundärmigration langfristig nur auf europäischer Ebene erreicht werden. Sie begrüssten die Fortschritte bei der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems, welche die Schengen-Länder am 8. Juni 2023 erzielt hatten. «Wir sind zuversichtlich, dass diese Reformen dazu beitragen könnten, die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums zu verringern», sagte Baume-Schneider.
Die beiden Ministerinnen betonten auch, dass ein funktionierender und effizienter Grenzverkehr wichtig sei für beide Staaten aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verbundenheit. Innenministerin Faeser informierte Baume-Schneider zudem über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses ermöglicht unter anderem den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt direkt aus Drittstaaten und sieht Erleichterungen vor für Personen im Asylverfahren, die vor einem Stichtag nach Deutschland eingereist sind.
Engere Polizei-Zusammenarbeit
Die EJPD-Vorsteherin begrüsste auch den Abschluss des 2022 unterzeichneten revidierten Polizeivertrags mit Deutschland, der 2024 in Kraft treten soll. Sie zeigte sich überzeugt, dass dadurch eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder im Polizeibereich möglich wird. Der revidierte Vertrag basiert auf dem 2002 in Kraft getretenen Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland. Um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden, wurden gemeinsame Einsatzformen ausgebaut und an die praktischen Erfordernisse der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung angepasst.
Neu geregelt oder neu eingeführt werden unter anderem gemeinsam besetzte operative Dienststellen, die Zusammenarbeit im Zeugen- und Opferschutz, die Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten oder grenzüberschreitende Massnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr. Zudem wird die Zusammenarbeit bei Strassenverkehrsdelikten ausgebaut, etwa bei der Vollstreckung von Bussen.
Im Rahmen des Ministertreffens fand auch eine Besichtigung der Grenzkontrollinfrastruktur am Flughafen Zürich statt. Im Vordergrund der von Mario Fehr, Regierungspräsident des Kantons Zürich, geleiteten Präsentation standen die neuen Terminals zur automatisierten Passportkontrolle, die eine raschere Einreise ermöglichen.
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