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Verordnung für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation wird revidiert
20.01.2021
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Medienmitteilung
DEA
Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die Revision der Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.
SIS-Weiterentwicklung: Anpassungen auf Verordnungsstufe
13.01.2021
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Medienmitteilung
DEA
Das Parlament hat am 18. Dezember 2020 der Übernahme verschiedener EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) zugestimmt und die notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht verabschiedet. Daher müssen jetzt verschiedene Verordnungen angepasst werden. An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Schweiz und UK führen Handel mit Bio-Produkten fort
04.01.2021
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Medienmitteilung
DEA
Aufgrund des Austritts aus der EU hat das Vereinigte Königreich (UK) mit der Schweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Handel mit Bio-Produkten zwischen beiden Ländern neu regelt. Bisher war dies Bestandteil des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die bilaterale Vereinbarung ist Anfang Jahr in Kraft getreten.
Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen
23.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
Ausnahmeregelung für den Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika (zuletzt geändert am 23.12.2020)
23.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird ab 24. Dezember 2020 ermöglicht. Es gelten die bekannten Schutz- und Quarantäneauflagen.
Die Schweiz und Deutschland passen die MWST-Abgeltung von Büsingen an
21.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Die Schweiz und Deutschland haben die Mehrwertsteuer-Abgeltung der deutschen Gemeinde Büsingen, die Teil des Schweizer Zollgebietes ist, angepasst. Diese geänderten Bestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Demnach erhält Büsingen ab dem Jahr 2019 gut zwei Millionen Franken pro Jahr aus der schweizerischen Mehrwertsteuer. Die Änderung des Abkommens mit Deutschland hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 genehmigt.
BAZL stoppt Flugverkehr zwischen der Schweiz, Grossbritannien und Südafrika (zuletzt geändert am 20.12.2020)
20.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL hat aufgrund der neuen epidemiologischen Lage in Grossbritannien und Südafrika die Flugverkehrs-Verbindungen zwischen der Schweiz und diesen zwei Ländern per Sonntag Mitternacht bis auf weiteres eingestellt.
Schweiz und UK verstärken bilaterale Migrationszusammenarbeit mit einem Memorandum of Understanding
18.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Vereinigten Königreich (UK) betreffend Mobilität und Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration genehmigt. Das rechtsunverbindliche MoU unterstreicht die enge Kooperation beider Staaten im Migrationsbereich und dient als Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit. Es ist Teil der Mind the gap-Strategie, mit der der Bundesrat die Kontinuität in der Beziehung Schweiz-UK über den Brexit hinaus sichern will.
Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten
18.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Am 18. Dezember haben die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Livia Leu und Unterstaatssekretär Ivan Scalfarotto ein Abkommen zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten unterzeichnet. Damit entfallen die Strahlenschutz-Messungen an der Grenze beim Export von Metallprodukten.
Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
14.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.
Brexit: Neue Regelungen für die Einreise mit Tieren und Tierprodukten aus dem Vereinigten Königreich
10.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Ab dem 1. Januar 2021 gelten für Tiere und Tierprodukte aus dem Vereinigten Königreich die gleichen Einfuhrbedingungen in die Schweiz wie für Staaten ausserhalb der Europäischen Union. Das hat Konsequenzen für Reisende, die Tiere oder Produkte tierischer Herkunft aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importieren wollen.
Vorsitz der Alpenkonvention: Schweiz übernimmt von Frankreich
10.12.2020
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Medienmitteilung
DEA
Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat an der XVI. Alpenkonferenz vom 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.
