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Bundesrat will grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiter stärken
06.11.2019
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Medienmitteilung
Europa
Dem Bundesrat ist wichtig, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr möglichst hindernisfrei funktioniert. Er sieht deshalb vor, die sogenannte technische Säule des vierten EU-Eisenbahnpakets zu übernehmen. Diese bringt europäisch vereinheitlichte Verfahren und damit einen tieferen Aufwand für Bahnen und Rollmaterialhersteller im internationalen Verkehr. In einem ersten Schritt hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 zu diesem Zweck die Eisenbahnverordnung angepasst.
Monitoringbericht zeigt: Stellenmeldepflicht wird befolgt und effizient umgesetzt
01.11.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 1. November 2019 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den ersten Bericht zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass die Arbeitgeber der Meldepflicht nachkommen und die Umsetzung insgesamt gesetzeskonform erfolgt. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert für meldepflichtige Berufsarten wie gesetzlich vorgesehen auf eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 5 Prozent gesenkt. Die Basis dazu bildet eine neu erstellte Schweizer Berufsnomenklatur.
Brexit: Genehmigung eines Abkommens zum Erhalt der sozialen Sicherheit
31.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Die beiden Staaten haben das Abkommen heute in London unterzeichnet. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. Das Abkommen ist Teil der «Mind the gap»-Strategie, mit der der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus erhalten will.
Grenzübergreifende Zusammenarbeit zum Nutzen der Schweizer Regionen
30.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Um das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen zu stärken, setzt der Bund auch auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Interreg-Programme. Seit 2014 konnten so rund 300 Projekte mit Schweizer Beteiligung umgesetzt werden. Heute treffen sich in Bern die daran beteiligten Fachleute, um die Programmperiode 2021-2027 vorzubereiten.
Asylstatistik 3. Quartal 2019
22.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im dritten Quartal 2019 wurden in der Schweiz 3690 Asylgesuche eingereicht. Das sind 0,7 Prozent mehr als im dritten Quartal 2018. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 10 719 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode entspricht. Im September 2019 wurden 1197 Gesuche eingereicht, 9,1 Prozent mehr als im September 2018.
Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation
17.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 16. Oktober 2019 fand in Lugano das 24. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und Euratom statt. Im Zentrum der diesjährigen Zusammenkunft stand die Diskussion der Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zum aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER. Das Treffen bot der EU Delegation zudem Gelegenheit für einen Besuch des nationalen Hochleistungsrechenzentrums (CSCS) in Lugano.
Vatikan/Rom: Bundesrätin Keller-Sutter an Heiligsprechung, Treffen mit Innenministerin
13.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Rom am Sonntag an der Heiligsprechung von Marguerite Bays (1815-1879) teilgenommen. Sie vertrat bei der Zeremonie im Vatikan den Bundesrat und traf dabei Papst Franziskus. Zudem stattete sie der Päpstlichen Schweizergarde einen Besuch ab. Am Vortag der Heiligsprechung war die Bundesrätin von der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zu einem Austausch empfangen worden, namentlich über Migrationsfragen.
Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration
09.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg
08.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.
Bundesrat bekräftigt vollständige Öffnung des Strommarktes
27.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat im Oktober 2018 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgeschlagen, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für diese Öffnung ausspricht. Eine Mehrheit verlangt aber auch Begleitmassnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 daher entschieden, an der Öffnung des Strommarktes festzuhalten. Gleichzeitig hat er das UVEK aufgrund der Vernehmlassungsresultate beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Energiegesetzes auszuarbeiten. Als Begleitmassnahme zur Marktöffnung sollen die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und damit die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Die Berner Zungenwurst ist geschützt
26.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Bezeichnung Berner Zungenwurst als geschützte geographische Angabe (GGA) in das Eidgenössische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) eingetragen. Damit geniesst diese traditionelle Berner Spezialität neu einen umfassenden Schutz in der Schweiz und in der Europäischen Union.
Schweizerisch-österreichischer Informations- und Meinungsaustausch im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation
23.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 23. September 2019 haben sich Staatssekretärin Martina Hirayama und die österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Iris Rauskala, in Bern zu einem Informations- und Meinungsaustausch getroffen. Wegen der gegenseitig hohen Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) führen die beiden Länder regelmässig Gespräche. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2021 in Österreich statt.
