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Zuwanderung: Effekte der Standortförderung gering und überwiegend im ländlichen Raum
19.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Der Bericht "Standortförderung und Zuwanderung" im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) analysiert die Wirkungszusammenhänge zwischen den Standortförderungsmassnahmen des Bundes und der Zuwanderung. Die Studie von Ecoplan untersucht insbesondere die Standortpromotion, Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und die Förderung der Beherbergungswirtschaft. In dem die Standortförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, wird auch eine leicht erhöhte Zuwanderung von rund vier Prozent ausgelöst. Rund drei Viertel des Zuwanderungseffektes entfallen auf ländliche oder strukturschwache Gebiete abseits der Ballungszentren. Weiter kommt die Studie zum Schluss, dass geförderte Unternehmen ihr Personal nicht wesentlich stärker im Ausland rekrutieren als übrige Unternehmen.
Bundesrat regelt Verknüpfung von statistischen Daten
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat die teilrevidierte Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung) verabschiedet. Die Änderungen treten per 15. Januar 2014 in Kraft. Die Teilrevision umfasst im Wesentlichen eine detaillierte Regelung statistischer Datenverknüpfungen, die Anpassung an neue statistische EU-Verordnungen sowie die jährliche Aktualisierung des Verordnungsanhangs.
Asylwesen: Neue Dublin III-Verordnung ab 1. Januar vorläufig in Kraft
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken.
Neue nationale Visa-Datenbank
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat heute eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Mandat zur Zinsbesteuerung mit der EU
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union verabschiedet. Der Entwurf zum Mandat wurde vorgängig bei den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission sollen Anfang 2014 beginnen. Ziel ist das Schliessen von Schlupflöchern.
Beziehungen Schweiz-EU: Bilateralen Weg durch Verhandlungen über institutionelle Fragen stärken
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat heute das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren. Damit können die Verhandlungen mit der EU beginnen, sobald auch die EU ihr Mandat verabschiedet hat. Die institutionellen Fragen sind ein wesentliches Element der mittelfristigen Strategie des Bundesrates, welche die Gesamtheit der aktuellen europapolitischen Verhandlungen umfasst. Zum Koordinator dieser Dossiers hat der Bundesrat den Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestimmt. Er wird die Koordinationsgruppe leiten, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Departemente treffen.
Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf eines Verhandlungsmandats über die Teilnahme am Kulturförderungsprogramm der EU
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Verhandlungsmandats über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone zu diesem Entwurf konsultieren und im Frühjahr definitiv entscheiden.
Gaia erkundet die Milchstrasse
16.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die europäische Raumfahrtagentur ESA wird voraussichtlich am 19. Dezember 2013 den Forschungssatelliten Gaia ins All schiessen. In einer fünf Jahre dauernden Mission wird der Satellit die Milchstrasse und darüber hinausgehende Himmelskörper beobachten und vermessen. An der Entwicklung und dem Bau von Gaia hat sich auch die Schweizer Industrie beteiligt. Darüber hinaus leistet die Schweizer Wissenschaft bedeutende Beiträge im Bereich Datenerfassung, -aufbereitung und -auswertung.
Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
13.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.
Fünfte Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme
13.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Am 11. Dezember 2013 fand die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme statt. Der Abkommensentwurf konnte weiter verfeinert werden.
Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels
11.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Am 11. Dezember 2013 fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU die 59. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und als wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU dient.
Asylstatistik November 2013
11.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im November 2013 wurden in der Schweiz 1958 Asylgesuche eingereicht, 6.5 % mehr als im Vormonat (1839 Gesuche). Hauptherkunftsland war Syrien. Im November 2012 hatte das BFM 2376 neue Gesuche verzeichnet (21.3 % mehr als dieses Jahr).
