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Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise auf den 1. März 2021
16.02.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 hat am 12.02.2021 beschlossen, die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. März 2021 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.
Ernennung der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
12.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 22. Januar 2021 die 12 Mitglieder der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die Amtsperiode 2021–2026 ernannt. Die Wahlvorschläge waren von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) eingereicht worden. Nach der formellen Bestätigung durch das Kongressbüro am 12. Februar 2021 kann die neue Delegation nun ihre Arbeit im Hinblick auf die Erneuerungssession vom 23. bis 25. März 2021 aufnehmen.
Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen neues Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen
10.02.2021
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Medienmitteilung
Europa
Seit über 80 Jahren pflegen die Schweiz und Deutschland eine erleichterte gegenseitige Anerkennung von beruflichen Abschlüssen. Um die bewährte Praxis auch in Zukunft weiterführen und auf zusätzliche Bereiche ausdehnen zu können, haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und die deutsche Bildungsministerin Anja Karliczek ein neues Abkommen unterzeichnet, das am 3. Februar 2021 vom Bundesrat genehmigt worden war. Die bestehende Vereinbarung wird damit modernisiert und erweitert.
Schweizer Aussenpolitik im Zeichen der Covid-19-Pandemie
03.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.
Staatssekretärin Hirayama an der Auftaktveranstaltung von Horizon Europe und am informellen EU-Ministertreffen
02.02.2021
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Medienmitteilung
Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 2. Februar 2021 per Videokonferenz an der Auftaktveranstaltung für Horizon Europe, dem 9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, teil. Am 3. Februar 2021 wird sie die Schweiz am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer vertreten. Hauptthema des Horizon Europe Launch ist der Inhalt des zukünftigen Programms und wie dieses zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beitragen wird. Das Ministertreffen seinerseits wird sich gezielt mit der Förderung von Forschungskarrieren unter Einbezug von nationalen und privaten Forschungsförderungsinstitutionen beschäftigen. Die Schweiz unterstreicht mit ihrer Teilnahme, dass sie ein aktiver und integraler Partner im Europäischen Forschungs- und Innovationsraum ist.
Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am ersten Rat der Justiz- und Innenminister unter portugiesischer Präsidentschaft teil
28.01.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 28. Januar 2021 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und –ministern der EU (JI-Rat) ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen war der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets und betonte, dass die Schweiz die Reformen unterstütze. Weiter diskutierten die Teilnehmenden am ersten informellen Austausch unter portugiesischer Präsidentschaft über Massnahmen an den Grenzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
Schweiz und Fürstentum Liechtenstein erneuern und erweitern grenzüberschreitende Innovationszusammenarbeit
26.01.2021
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Medienmitteilung
Europa
Am 26. Januar 2021 erneuerten die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein ihre Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation. Damit wird in diesem wichtigen Bereich eine enge und gewinnbringende Zusammenarbeit beider Länder weiter vertieft.
Verordnung für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation wird revidiert
20.01.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die Revision der Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.
SIS-Weiterentwicklung: Anpassungen auf Verordnungsstufe
13.01.2021
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Medienmitteilung
Europa
Das Parlament hat am 18. Dezember 2020 der Übernahme verschiedener EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) zugestimmt und die notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht verabschiedet. Daher müssen jetzt verschiedene Verordnungen angepasst werden. An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Schweiz und UK führen Handel mit Bio-Produkten fort
04.01.2021
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Medienmitteilung
Europa
Aufgrund des Austritts aus der EU hat das Vereinigte Königreich (UK) mit der Schweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Handel mit Bio-Produkten zwischen beiden Ländern neu regelt. Bisher war dies Bestandteil des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die bilaterale Vereinbarung ist Anfang Jahr in Kraft getreten.
Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft
29.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.
Ausnahmeregelung für den Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika (zuletzt geändert am 23.12.2020)
23.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird ab 24. Dezember 2020 ermöglicht. Es gelten die bekannten Schutz- und Quarantäneauflagen.
