Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen

22.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat schlägt vor, ihm oder der Bundesversammlung die Befugnis zum selbständigen Abschluss internationaler Standardabkommen einzuräumen. In den Sachgebieten, in denen keine solche Delegationsnorm geschaffen wird, wird der Bundesrat künftig von seiner bisherigen Praxis abrücken und internationale Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies hat er am Mittwoch gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) entschieden.

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft slowakischen Präsidenten und Premier

20.06.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Montag von Präsident Andrej Kiska zu einem Staatsbesuch in der Slowakei empfangen worden. In Bratislava traf der Bundespräsident auch den slowakischen Premier Robert Fico, Wirtschaftsminister Peter Žiga und Bildungsminster Peter Plavčan. Kurz bevor die Slowakei am 1. Juli erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und wenige Tage vor dem britischen Referendum standen europapolitische Fragen im Zentrum der Gespräche. Gemeinsam mit Präsident Kiska nahm Bundespräsident Schneider-Ammann zudem am „Business and Innovation Forum Slovakia-Switzerland 2016“ teil.

Stärkung von "Swissness" bei Uhren: Branchen-Verordnung tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft

17.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat heute die teilrevidierte "Swiss made"-Verordnung für Uhren genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Bezeichnung "Swiss made" wird damit für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen "Swissness"-Gesetzgebung gestärkt.

Bundesrätin Leuthard reist für Gotthard-Anlässe nach Berlin und Rotterdam

16.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrätin Doris Leuthard nimmt in den nächsten Tagen an zwei Veranstaltungen teil, die dem Gotthard-Basistunnel gewidmet sind: Am 17. Juni 2016 findet in Berlin die „Soirée Suisse Gottardo“ statt und am 20. Juni 2016 organisiert die Schweiz im Rahmen der Konferenz zum transeuropäischen Verkehrsnetz in Rotterdam einen Anlass zum Gotthard-Basistunnel.

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr kantonale Inspektoren im Einsatz

16.06.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Anzahl Betriebskontrollen sowie die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind im Kontrolljahr 2015 gestiegen. Um die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirksamer auszugestalten hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung sowie die entsprechende Botschaft vorbereitet. Zusätzlich wird die Ausbildung für die kantonalen Inspektoren gezielt verbessert.

Fachkräfteinitiative: Bund leistet neu finanzielle Unterstützung für Projekte

16.06.2016 — Medienmitteilung Europa
Der Bund fördert neu finanziell Projekte, die einen Beitrag zur Erhöhung des inländischen Fachkräftepotenzials leisten. Die Fördermittel belaufen sich auf jährlich 400.000 Franken und sind bis Ende 2018 befristet. Das Geld stammt aus dem Budget der Fachkräfteinitiative (FKI).

16. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen

15.06.2016 — Europa
Am Mittwoch haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union über Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz – EU ausgetauscht. Der Gemischte Ausschuss zum FZA tagte zum 16. Mal und stand dieses Jahr unter dem Vorsitz der Schweiz.

Asylstatistik Mai 2016

14.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im Mai 2016 wurden in der Schweiz 1885 Asylgesuche eingereicht, das sind 137 mehr als im Vormonat (+8 %). Damit lag die Zahl der monatlichen Asylgesuche erstmals unter dem Niveau der Vorjahresperiode. Die leichte Zunahme ist wie in den Vorjahren auf den saisonalen Anstieg der Landungen von Migrantinnen und Migranten in Süditalien zurückzuführen. Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz waren im Mai Eritrea, Somalia und Afghanistan.

Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen stimmt Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu

10.06.2016 — Europa
Der gemischte Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen hat die vom Bundesrat im Dezember 2015 beschlossene Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per Anfang 2017 gutgeheissen. Die schweizerische Delegation informierte die Vertreter der EU heute zudem über die laufenden politischen Geschäfte im Strassen- und Bahnverkehr sowie über das weitere Vorgehen bei der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels.

Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

10.06.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Fokus der Diskussionen lag auf aktuellen Migrationsthemen sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Terrorismus. Dabei ging es auch um eine Verschärfung des Waffenrechts.

Revidiertes Güterkontrollgesetz wird in Kraft gesetzt und Verordnung geändert

03.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat heute beschlossen, das geänderte Güterkontrollgesetz in Kraft zu setzen. Weiter ist die Güterkontrollverordnung einer Totalrevision unterzogen worden. Beide Neuerungen treten am 1. Juli 2016 in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2015

03.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2015 verabschiedet. Das Berichtsjahr war geprägt von der Intensivierung der Konflikte in Syrien und dem Irak, die massgeblich zum Anstieg der Asylgesuche in Europa beigetragen hat. Die Schweiz hat sich 2015 stark in den Krisenregionen engagiert und setzte sich mit humanitärer Hilfe vor Ort, langfristiger Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung für nachhaltige Lösungen ein. Ein Erfolg auf multilateraler Ebene konnte mit der Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erzielt werden.

Bundespräsidentin Amherd besucht Italien und den Heiligen Stuhl

29.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Rom, wo am Freitag, 3. Mai 2024, Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplant sind. Am Wochenende und am Montag besucht die Bundespräsidentin den Heiligen Stuhl. Zum Programm im Vatikan zählen Gespräche mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sowie die Teilnahme an der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde am Montag, 6. Mai. Am Dienstag, 7. Mai, ist ein Treffen mit dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geplant.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg

23.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.

Bundespräsidentin Amherd trifft Ungarns Präsidenten und Regierungschef vor EU-Ratspräsidentschaft des Landes

19.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Transportflugzeug der dänischen Luftwaffe auf dem Flugplatz St. Stephan

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist in den kommenden Tagen nach Ungarn, das im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Bei Treffen mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér am Freitag, 19. April 2024, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage zur Sprache kommen. Am Donnerstag, 18. April, hält die Bundespräsidentin zudem eine Rede zu diesen Themen an der Andrássy Universität in Budapest.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien

12.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.

«Horizon Europe»-Projekt «HEATWISE» gestartet: Wärme aus dem Rechner

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Keine Wärme verschwenden: Dieses Ziel setzt sich ein Dutzend europäischer Firmen und Forschungsinstitutionen, darunter auch die Empa, im EU-Projekt «HEATWISE». Im Mittelpunkt stehen Gebäude mit umfangreicher IT-Infrastruktur. Die Abwärme dieser Systeme soll vollständig in die Gebäudetechnik integriert werden.

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Polen

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.

Die Armee plant eine Truppenübung in Österreich

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 10. April 2024 über die geplante Durchführung einer Truppenübung in Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesheer informiert. Die Übung soll im Frühjahr 2025 stattfinden und die Teilnahme für die Truppe ist freiwillig.

Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und dem slowenischen Wirtschaftsminister Matjaž Han

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 10. April 2024 empfing der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft Bildung und Forschung, Guy Parmelin, den slowenischen Minister für Wirtschaft, Sport und Tourismus, Matjaž Han. Die ausgezeichneten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien standen im Zentrum des Austauschs in Bern.

Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert Übergangsmassnahmen 2024

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programm) beschlossen. Diese will er mit maximal 650 Millionen Franken finanzieren. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte. Die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket bleibt das Ziel des Bundesrats.

Rechtsanpassungen für effizienten internationalen Bahnverkehr

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 Änderungen des Eisenbahngesetzes beschlossen und neue Rechtserlasse per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Damit kann die Schweiz an einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Rollmaterial im internationalen Verkehr teilnehmen.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.