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Mehr Sicherheit und Umweltschutz für Strassenfahrzeuge: Start der Anhörung
01.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bund will die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge an die neusten Sicherheits- und Umweltstandards anpassen. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem soll die erste Nachprüfung von Lastwagen und anderen schweren Sachentransportfahrzeugen, die nur im Binnenverkehr fahren, künftig erst nach drei Jahren statt bereits nach einem Jahr erfolgen. Das entlastet die Fahrzeughalter. Die Anhörung zu diesen und weiteren Verordnungsanpassungen dauert bis am 1. März 2016.
Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
25.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.
Vorschriften über Messmittel aktualisiert
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Messmittelverordnung gutgeheissen. Damit bleiben im Bereich der Messmittel die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig.
Änderung der Sprengstoffverordnung
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Sprengstoffverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig bleiben. Die Änderungen sind formeller Natur, für Hersteller, Importeure und Kunden ändert sich nichts.
Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die künftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet.
Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.
In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ab Sommer 2017 werden alle auf dem Schweizer Markt vertriebenen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein. Der Bundesrat hat heute die Revision zweier Verordnungen über Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte verabschiedet. Ziel ist es, die technischen Anforderungen in der Schweiz mit denjenigen der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.
Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU
25.11.2015
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Europa
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.
Bundespräsidentin Sommaruga trifft König und Ministerpräsidenten der Niederlande
23.11.2015
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Europa
Die Niederlande stellen in der ersten Jahreshälfte 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Unter anderem mit Blick darauf hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in Den Haag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden tauschten sich unter anderem über die Europa- und die Asylpolitik sowie die Bekämpfung des Terrorismus aus. Zuvor stattete die Bundespräsidentin König Willem-Alexander einen Höflichkeitsbesuch ab.
Grossverbraucher drängen in den Markt
20.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Basel, Jeder zweite Grossverbraucher kauft seinen Strom am freien Markt ein. Rund drei Viertel der frei handelbaren Elektrizität ist am Markt. Die ElCom präsentierte am diesjährigen Forum in Basel die neuesten Zahlen zum Strommarkt. Unter dem Thema «Wieviel Regulierung braucht die Stromwirtschaft» diskutierten prominente Vertreterinnen und Vertreter der Poli-tik, Branche und Endverbraucher. Frau Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte die Herausforderungen der Schweiz mit Blick auf die Energiestrategie 2050.
Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
20.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 20.11.2015 - Eine Woche nach den Anschlägen in Paris hat sich am Freitag der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu einer ausserordentlichen Tagung getroffen, um die Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. An dem Treffen nahm auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teil.
Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
20.11.2015
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Europa
Eine Woche nach den Anschlägen in Paris hat sich am Freitag der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu einer ausserordentlichen Tagung getroffen, um die Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. An dem Treffen nahm auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teil.
