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Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern
23.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Donnerstag, 23. Juni 2016 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern empfangen. Sie diskutierten über die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem ihr am nächsten gelegenen deutschen Bundesland im Hinblick auf die europäischen Entwicklungen. Zuvor traf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dabei ging es um Verkehrs- und Energiefragen.
Bundesrat verabschiedet Bericht "Neue Wachstumspolitik 2016-2019"
22.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat will das Wirtschaftswachstum in der Schweiz weiterhin nachhaltig fördern. Er hat am 22. Juni 2016 den Bericht „Neue Wachstumspolitik 2016-2019“ gutgeheissen. Sie umfasst 14 Massnahmen. Zentrale Handlungsfelder sind die Digitale Wirtschaft, die administrative Entlastung, die Erleichterung der Importe sowie der Marktzugang für Schweizer Unternehmen. Dabei kommt insbesondere dem Erhalt und der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU zentrale Bedeutung zu. Weiter hat der Bundesrat vom Schlussbericht über den Stand der Massnahmen 2012-2015 Kenntnis genommen.
Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen
22.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat schlägt vor, ihm oder der Bundesversammlung die Befugnis zum selbständigen Abschluss internationaler Standardabkommen einzuräumen. In den Sachgebieten, in denen keine solche Delegationsnorm geschaffen wird, wird der Bundesrat künftig von seiner bisherigen Praxis abrücken und internationale Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies hat er am Mittwoch gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) entschieden.
Bundespräsident Schneider-Ammann trifft slowakischen Präsidenten und Premier
20.06.2016
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Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Montag von Präsident Andrej Kiska zu einem Staatsbesuch in der Slowakei empfangen worden. In Bratislava traf der Bundespräsident auch den slowakischen Premier Robert Fico, Wirtschaftsminister Peter Žiga und Bildungsminster Peter Plavčan. Kurz bevor die Slowakei am 1. Juli erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und wenige Tage vor dem britischen Referendum standen europapolitische Fragen im Zentrum der Gespräche. Gemeinsam mit Präsident Kiska nahm Bundespräsident Schneider-Ammann zudem am „Business and Innovation Forum Slovakia-Switzerland 2016“ teil.
Stärkung von "Swissness" bei Uhren: Branchen-Verordnung tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft
17.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat heute die teilrevidierte "Swiss made"-Verordnung für Uhren genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Bezeichnung "Swiss made" wird damit für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen "Swissness"-Gesetzgebung gestärkt.
Bundesrätin Leuthard reist für Gotthard-Anlässe nach Berlin und Rotterdam
16.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundesrätin Doris Leuthard nimmt in den nächsten Tagen an zwei Veranstaltungen teil, die dem Gotthard-Basistunnel gewidmet sind: Am 17. Juni 2016 findet in Berlin die „Soirée Suisse Gottardo“ statt und am 20. Juni 2016 organisiert die Schweiz im Rahmen der Konferenz zum transeuropäischen Verkehrsnetz in Rotterdam einen Anlass zum Gotthard-Basistunnel.
Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr kantonale Inspektoren im Einsatz
16.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Die Anzahl Betriebskontrollen sowie die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind im Kontrolljahr 2015 gestiegen. Um die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirksamer auszugestalten hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung sowie die entsprechende Botschaft vorbereitet. Zusätzlich wird die Ausbildung für die kantonalen Inspektoren gezielt verbessert.
Fachkräfteinitiative: Bund leistet neu finanzielle Unterstützung für Projekte
16.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der Bund fördert neu finanziell Projekte, die einen Beitrag zur Erhöhung des inländischen Fachkräftepotenzials leisten. Die Fördermittel belaufen sich auf jährlich 400.000 Franken und sind bis Ende 2018 befristet. Das Geld stammt aus dem Budget der Fachkräfteinitiative (FKI).
16. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen
15.06.2016
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Europa
Am Mittwoch haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union über Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz – EU ausgetauscht. Der Gemischte Ausschuss zum FZA tagte zum 16. Mal und stand dieses Jahr unter dem Vorsitz der Schweiz.
Asylstatistik Mai 2016
14.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - Im Mai 2016 wurden in der Schweiz 1885 Asylgesuche eingereicht, das sind 137 mehr als im Vormonat (+8 %). Damit lag die Zahl der monatlichen Asylgesuche erstmals unter dem Niveau der Vorjahresperiode. Die leichte Zunahme ist wie in den Vorjahren auf den saisonalen Anstieg der Landungen von Migrantinnen und Migranten in Süditalien zurückzuführen. Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz waren im Mai Eritrea, Somalia und Afghanistan.
Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen stimmt Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu
10.06.2016
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Europa
Der gemischte Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen hat die vom Bundesrat im Dezember 2015 beschlossene Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per Anfang 2017 gutgeheissen. Die schweizerische Delegation informierte die Vertreter der EU heute zudem über die laufenden politischen Geschäfte im Strassen- und Bahnverkehr sowie über das weitere Vorgehen bei der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels.
Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
10.06.2016
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Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Fokus der Diskussionen lag auf aktuellen Migrationsthemen sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Terrorismus. Dabei ging es auch um eine Verschärfung des Waffenrechts.