An der hochrangigen OSZE-Klimakonferenz in Wien standen die Fragen im Zentrum, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum hat. Sie beleuchtete damit in einer regionalen Sicht den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit, welchen der UNO-Sicherheitsrat drei Wochen zuvor aus globaler Perspektive diskutiert hat.
Staatssekretärin Livia Leu unterstrich in ihrer Rede, dass die Folgen des Klimawandels in der gesamten OSZE-Region spürbar seien. So wirkt sich der Klimawandel auch als Risikomultiplikator auf die Sicherheit und Stabilität aus und untergräbt längerfristig Klimaschutz- und Entwicklungsbemühungen. Die OSZE kann hier das politische Bewusstsein für die Bedeutung der sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels schärfen. Angesichts des Verlustes der biologischen Vielfalt, der Umweltzerstörung und der Umweltverschmutzung ist dies wichtiger denn je. «Es handelt sich um eine dreifache planetarische Krise», sagte die Staatssekretärin.
Verstärkte Zusammenarbeit und Innovation als Lösungsansätze
An der Konferenz machte sich Staatssekretärin Livia Leu deshalb für eine vertiefte Zusammenarbeit auf der regionalen und globalen Ebene stark. Konkret schlug sie vor, die Beziehungen zu anderen regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder auf globaler Ebene mit dem Klimasicherheitsmechanismus der UNO zu vertiefen.
Weiter betonte sie die Wichtigkeit, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Technologien zurückzugreifen. «Frühwarnsysteme sind zentral, um im Vorfeld von Extremereignissen schnell zu handeln und Schlimmeres zu verhindern».
Die Schweiz ist diesem Bereich sehr aktiv. Sie leistet bspw. einen wichtigen Beitrag zur Initiative für Klimarisiko- und Frühwarnsysteme (CREWS), die einen Finanzierungsmechanismus vorsieht, um den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten beim Aufbau wirksamer Frühwarnsysteme gerecht zu werden. Dadurch wird ein rasches Handeln im Vorfeld von Extremereignissen in gefährdeten Ländern ausgelöst, was einen konkreten Beitrag zur Konfliktprävention darstellt.
Umweltfolgen des Krieges gegen die Ukraine
In Bezug auf die Umweltfolgen des Kriegs gegen die Ukraine unterstrich Staatssekretärin Leu, dass dieser Krieg abgesehen vom grossen menschlichen Leid zeige, welch schwerwiegende Auswirkungen bewaffnete Konflikte auf die Umwelt haben. Sie wies auf die langfristigen Konsequenzen der Zerstörung des Nova Kachowka Staudamms hin. Diese hat nicht nur schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Zivilbevölkerung, sondern auch für die Fähigkeit des Landes, seine Energiesysteme in Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln.
Die Schweiz setzt sich für den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine ein. Sie tut dies im Einklang mit den Grundsätzen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie auf der Grundlage der ‘Lugano-Prinzipien’. Diese wurden letztes Jahr im Rahmen der Ukraine Recovery Conference als gemeinsamer Richtwert für den politischen Wiederaufbauprozess verabschiedet.
Angesichts der Vertrauenskrise zwischen den Teilnehmerstaaten, die sich durch die angespannte geopolitische Lage weiter verschärft hat, setzt sich die Schweiz weiterhin dafür ein, dass die OSZE ihre Bedeutung als Akteurin des Krisenmanagements in Europa langfristig beibehält. Die OSZE ist für die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europäischen Sicherheit. Dabei ist die Frage des Klimawandels von äusserster Wichtigkeit.
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