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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2019
30.08.2019
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur stattfanden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 30. August, standen die Legislaturplanung für die Jahre 2019-2023 sowie die Auswirkungen von Soft Law.
Asylstatistik Juli 2019
22.08.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im Juli 2019 wurden in der Schweiz 1311 Asylgesuche eingereicht, 4,6 Prozent (–63 Gesuche) weniger als im Juli 2018. Dies entspricht einer Zunahme von 30,7 Prozent (+308 Gesuche) gegenüber Juni 2019, als die Zahl neuer Asylgesuche ausserordentlich gering war (Abnahme von 19,5 Prozent gegenüber Juni 2018).
Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit
22.08.2019
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Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.
Bundesrat Cassis bespricht mit seinem türkischen Amtskollegen die Zypern-Frage und die Syrien-Krise
12.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Zum Abschluss seiner Reise durch den östlichen Mittelmeerraum hat Bundesrat Ignazio Cassis die Türkei besucht. Beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sprach er unter anderem über die offene Zypern-Frage, die Menschenrechte und die Entwicklungen in Syrien und deren Folgen für die Region und Europa.
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich
10.07.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.
Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister
10.07.2019
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EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.
Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Hirayama in Berlin
09.07.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 9. Juli 2019 reiste Staatssekretärin Martina Hirayama nach Berlin, um den deutschen Staatssekretär Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung, für einen bilateralen Austausch zu treffen. Zudem nahm sie an der Stiftungsratssitzung des Wissenschaftskollegs zu Berlin teil. Auf dem Programm stand ausserdem ein Besuch der Technischen Universität Berlin, wo die Schweizer Delegation einen vertieften Einblick in die Dynamik der Berliner Start-up- und Innovationsszene bekam.
Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an
09.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.
Enge, dynamische Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien
08.07.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat der Schweiz am Montag, 8. Juli 2019, einen offiziellen Besuch abgestattet. Die guten Beziehungen beider Länder zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass rund 30'000 kroatische Staatsangehörige in der Schweiz leben und jährlich 300'000 Schweizer Touristinnen und Touristen Kroatien besuchen. Kroatien ist zudem der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südosteuropa; das bilaterale Handelsvolumen erreichte vergangenes Jahr ein Allzeithoch. Der Besuch von Präsidentin Grabar-Kitarović erfolgte vor der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien.
Erfolgreicher Abschluss der dritten Schengen-Evaluierung
08.07.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz wendet die Schengener Verpflichtungen grundsätzlich richtig an. Dies zeigt die dritte Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2018 durchgeführt wurde. Geprüft wurden die Bereiche Aussengrenzen-Management, Datenschutz, Polizeikooperation, Rückkehr/Rückführung, Schengener Informationssystem SIS/SIRENE und Visa. Die nächste Evaluierung der Schweiz findet im Jahre 2023 statt.
Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt
03.07.2019
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Medienmitteilung
Europa
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 3. Juli 2019 beschlossen, das vorgeschlagene Meldeverfahren umzusetzen sowie eine Vereinfachung dieses Verfahrens und zusätzliche Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip zu prüfen, um den in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtungen Rechnung zu tragen. Diese Massnahme steht im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrates und soll dazu beitragen, die Hochpreisinsel Schweiz und die administrative Belastung zu bekämpfen.
AVIS28: Bericht steckt den Rahmen der künftigen Aussenpolitik der Schweiz ab
02.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die im Oktober 2018 von Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzte Arbeitsgruppe AVIS28 hat heute in Bern ihren Bericht «Die Schweiz in der Welt 2028» vorgestellt. Darin analysiert sie die künftigen Herausforderungen und macht zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der aussenpolitischen Instrumente an die Realität der Zukunft. Zur Festigung der Position der Schweiz in der instabilen Welt von morgen empfiehlt die Arbeitsgruppe insbesondere einen Whole-of-Switzerland-Ansatz unter Einbindung aller nationalen Akteure sowie eine fokussiertere, vernetztere und agilere Aussenpolitik.
