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Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest
13.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - In Anbetracht der ansteigenden, hohen Asylgesuchseingänge und der damit verbundenen Herausforderungen für Bund und Kantone sind heute Freitag die Vorstände der zuständigen kantonalen Konferenzen mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu einer Lageanalyse zusammengekommen. Dabei haben die Partner bekräftigt, dass sie die enge operative Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fortführen und haben die jeweiligen Aufgaben definiert. Nach übereinstimmender Einschätzung befindet sich die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage – welche jedoch noch nicht erfordert, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Allerdings ersuchen die kantonalen Konferenzen den Bundesrat, die Einsetzung des Sonderstabs Asyl an die EJPD-Vorsteherin sowie an den Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) zu delegieren, damit der Beschluss kurzfristig ausgelöst werden könnte.
Asylstatistik Oktober 2015
13.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern, Im Oktober 2015 wurden in der Schweiz 4750 Asylgesuche registriert, 206 mehr als im September. Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat erneut deutlich. Demgegenüber stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger. Die südöstliche Migrationsroute gewinnt auch für die Schweiz an Bedeutung, auch wenn die Gesuchseingänge im Vergleich mit Gesamteuropa moderat sind. Die Situation bleibt sowohl in Europa als auch in der Schweiz angespannt.
Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015: Arbeitsangebot – Zunahme der Erwerbstätigen um 1,1 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO bei 4,9 Prozent
12.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Neuchâtel, Gemäss den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz zwischen dem 3. Quartal 2014 und dem 3. Quartal 2015 um 1,1 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war in der Schweiz im gleichen Zeitraum ein leichter Anstieg von 4,8 auf 4,9 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 9,8% auf 9,0%).
Bundespräsidentin Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel in Valletta
11.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute und morgen am internationalen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungsoberhäupter in Valletta teil. Bei dem Treffen wollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam eine Erklärung und einen Aktionsplan zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Migration erarbeiten.
Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministertreffen der EU
09.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 09.11.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel am ausserordentlichen Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat befasste sich mit der Flüchtlingssituation und strebt eine konsequente und rasche Umsetzung der beschlossenen Massnahmen an. Am Rande des JI-Rats kam Bundespräsidentin Sommaruga auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitstreffen zusammen.
Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministertreffen der EU
09.11.2015
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Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel am ausserordentlichen Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat befasste sich mit der Flüchtlingssituation und strebt eine konsequente und rasche Umsetzung der beschlossenen Massnahmen an. Am Rande des JI-Rats kam Bundespräsidentin Sommaruga auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitstreffen zusammen.
Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel
06.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 06.11.2015 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wird am 10. November 2015 für einen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Er nimmt am Treffen der zuständigen EFTA-Minister mit dem Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen teil. Zudem trifft er die EU-Kommissare Jyrki Katainen und Carlos Moedas zu Gesprächen. Im Zentrum des Besuchs stehen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und Europas sowie die Beziehungen unseres Landes zur EU.
Der Bundesrat berät Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an den Grenzübergängen im Tessin
05.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern,Der Bundesrat hat eine Aussprache zur Möglichkeit der nächtlichen Schliessung von kleinen Grenzübergängen im Tessin geführt. Vorgängig soll mit Italien ein Dialog über die Problematik der grenzüberschreitenden Kriminalität aufgenommen werden.
Pan-Euro-Med-Ursprungsübereinkommen: Anpassung verschiedener Freihandelsabkommen
04.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Mit seinem heutigen Entscheid ermöglicht der Bundesrat die Anpassung verschiedener Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. Dadurch ebnet der Bundesrat insbesondere den Weg für die Ausweitung der für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Ursprungskumulation auf die Staaten des Westbalkans.
Die Schweiz beteiligt sich am Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen von Schengen
04.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Nach dem Willen des Bundesrats soll die Schweiz am europäischen Fonds für die innere Sicherheit partizipieren. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen und die Erstaufnahme von Flüchtlingen tragen. Der Bundesrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zur entsprechenden Verordnung.
Arbeitsbesuch von Bundesrat Schneider-Ammann beim britischen Handelsminister
02.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), ist am 2. November 2015 für einen Arbeitsbesuch nach London gereist. Er traf sich mit dem Minister für Handel und Investitionen, Lord Maude, zu einem Austausch. Themen waren der Bürokratieabbau, die Wirtschaftssituation der beiden Länder und Europas sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Auch die Beziehung der beiden Staaten zur Europäischen Union war Thema des Gesprächs. Während seines Besuchs in London eröffnete der WBF-Vorsteher zudem ein Programm für Start-ups und diskutierte mit Vertretern von Think Tanks über europapolitische Themen.
Neues Flugroutennetz in grosser Höhe mitten über Europa
27.10.2015
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Europa
Am 31. März 2016 führen die am FABEC beteiligten Staaten ein neues Netz von Flugrouten in grosser Höhe zwischen Genf und Brüssel ein. Die Schweiz, Frankreich und die übrigen am FABEC beteiligten Länder haben die Umsetzung des Luftraumprojekts «Südost» beschlossen. Dieses erfordert Änderungen der An- und Abflugrouten an den Flughäfen Genf und Basel-Mulhouse. Die Neuerungen tragen zur Verbesserung der Sicherheit, zur Senkung des Kerosinverbrauchs und damit zur Verringerung der Emissionen bei.
