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Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA

02.12.2014 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen der ESA-Ministerratstagung, die heute in Luxemburg zu Ende ging, sind grundlegende Beschlüsse gefasst worden. Diese betrafen hauptsächlich die Entwicklung der nächsten europäischen Trägerrakete, die Weltraumexplorationsstrategie Europas und die Weiterentwicklung der ESA. Die Schweiz ist bis 2016 Ko-Präsidentin der ESA auf Ministerebene und die nächste Sitzung wird in der Schweiz stattfinden. Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio hatte die Ko-Präsidentschaft der Tagung inne.


Abstimmung Ecopop

30.11.2014 — Artikel Europa

Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am 30. November 2014 die Eidgenössische  Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) mit 74,1% Nein-Stimmen zu 25,9% Ja-Stimmen abgelehnt.


Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten

28.11.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben. Diese Höchstzahlen werden gekürzt.


Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft

28.11.2014 — Medienmitteilung Europa
Am 1. Dezember 2014 tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia haben es im Mai 2013 in Brüssel unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt.


Italien und die Schweiz einigen sich auf Vorgehen bei Dublin-Rückführungen

27.11.2014 — Medienmitteilung Europa
Rückführungen von Familien nach Italien sind ab sofort wieder möglich: Italien hat der Schweiz zugesichert, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangten Garantien für die kindergerechte Unterbringung von Asylsuchenden im Familienverbund abzugeben. Dies ist das Resultat eines Arbeitsbesuchs von Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), bei Mario Morcone, dem Direktor des Departementes für Bürgerfreiheiten und Migration im italienischen Innenministerium. Die beiden Amtsdirektoren tauschten sich zudem zu weiteren Fragen rund um das Dublin-Abkommen aus.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

27.11.2014 — Medienmitteilung Europa
Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.


Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2015

26.11.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundespräsident Didier Burkhalter präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das vierte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Mittwoch, 26. November 2014 im Ständerat.


Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs

19.11.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Diese internationale Vereinbarung, die im Rahmen der OECD entwickelt wurde, bildet eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz diesen Datenaustausch einführen soll, wird durch die Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung nicht tangiert, sondern wird später separat dem Parlament vorgelegt werden.


Zweite Schengen-Evaluierung erfolgreich abgeschlossen

18.11.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Schweiz wendet das Schengenrecht grundsätzlich richtig an. Dies hat die zweite Schengen-Evaluierung, welche am Dienstag durch den Rat der EU auf Ministerebene abgeschlossen wurde, gezeigt. Geprüft wurden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Die nächste Evaluierung ist für die Schweiz im Jahr 2018 vorgesehen.


Volksabstimmung vom 30. November 2014

17.11.2014 — Artikel Mission EU Brussels

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:  


Europäischer Markt für die Schweiz wichtig

14.11.2014 — Medienmitteilung Europa

Biel,  Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) pflegt auf technischer Ebene die Zusammenarbeit mit den benachbarten europäischen Ländern. Der europäische Strommarkt wird immer bedeutender für die Schweizer Versorgungssicherheit. Dies wurde im Rahmen des heutigen ElCom-Forums in Biel betont. Das diesjährige Forum war mit prominenten Rednern aus dem In- und Ausland besetzt und fokussierte sich auf den Stromgrosshandel in Europa und der Schweiz. Ebenso präsentierte die ElCom die neusten Daten zum Wechselverhalten der Endverbraucher: Die Tendenz in Richtung Markt setzt sich fort.


Asylstatistik Oktober 2014

14.11.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Oktober 2014 wurden in der Schweiz 2437 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einer minimen Zunahme im Vergleich zum Vormonat (2399 Gesuche). Die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen ging deutlich zurück.

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