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Europapolitik im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Cassis in Ljubljana
18.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), weilte heute für einen offiziellen Besuch in Slowenien. Das Land hat derzeit den wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. In Ljubljana traf Bundesrat Ignazio Cassis seinen Amtskollegen Anže Logar und stattete Präsident Borut Pahor einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Europapolitik, die bilateralen Beziehungen und das Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan.
Anpassungen bei den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Chauffeusen und Chauffeure
17.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17.11.2021 die Chauffeurverordnung angepasst. Damit schafft er mit Blick auf die Integration des neuen EU-Rechts in das Landverkehrsabkommen gleichwertige Regelungen mit der EU zu den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Berufschauffeusen und -chauffeuren. Die meisten Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.
Arbeitsbesuch in Brüssel: Bundesrat Ignazio Cassis trifft Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission
15.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 15. November 2021 ist Bundesrat Ignazio Cassis zu einem Treffen mit EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach Brüssel gereist. Šefčovič ist in der Europäischen Kommission der neue Ansprechpartner der Schweiz. Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 12. November 2021
12.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 12. November 2021, hat sich eine Delegation des Bundesrates im Bernerhof mit den Spitzen der Bundesratsparteien getroffen. Im Zentrum des Austausches standen die Entwicklung der Pandemie, der Umgang mit den Corona-Schulden sowie die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Guy Parmelin, die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.
Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
10.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Ab 2022 werden die Daten von Drittstaatangehörigen elektronisch erfasst, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Dazu wird ein europaweites Informationssystem eingeführt (Entry/Exit-System, EES). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 die Inkraftsetzung der notwendigen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes auf den 1. Mai 2022 beschlossen.
Austausch mit belgischer Aussenministerin Sophie Wilmès
09.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, hat sich am 9. November 2021 mit seiner belgischen Amtskollegin Sophie Wilmès zu einem virtuellen Gespräch getroffen. Neben den sehr guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder stand die Beziehung der Schweiz zur EU im Zentrum des Austauschs.
Bundespräsident Guy Parmelin mit der EFTA in Brüssel
08.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Am 9. November 2021 wird Bundespräsident Guy Parmelin als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung am jährlichen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EFTA und der EU (Joint Ecofin) teilnehmen.
Die Schweiz und der Heilige Stuhl feiern 100 Jahre Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen
08.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl traf Bundesrat Ignazio Cassis in Bern den Staatssekretär des Vatikans, seine Eminenz Kardinal Pietro Parolin. Im Rahmen des offiziellen Besuchs wurde eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Friedensförderung unterzeichnet.
Beziehungen Schweiz-EU: Bundesrat Ignazio Cassis trifft sich in Bern mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft
05.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute Abend in Bern Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und an Europa interessierten Organisationen zu einem gemeinsamen Nachtessen empfangen. Ziel dieses Treffens war es, einen offenen Austausch über die Beziehungen Schweiz-EU zu führen.
Vorläufige Anwendung des neuen Sozialversicherungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich ab dem 1.11.2021
01.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab dem 1. November 2021 vorläufig angewendet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist.
Bundesrat verabschiedet Bericht zu den Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich
27.10.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat von Nationalrat Marco Romano.
24. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zur Personenfreizügigkeit (zuletzt geändert am 22.10.2021)
22.10.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die 24. Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat am 22. Oktober per Videokonferenz stattgefunden. Wie gewohnt haben die beiden Delegationen verschiedene Fragen betreffend der Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Die Schweizer Seite hat darüber informiert, dass für Kroatien ab 2022 die volle Personenfreizügigkeit gilt.
