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Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
08.12.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen.
Die neuen Bestimmungen betreffen die Flugsicherheit und das Management des Flugverkehrs. Der Bundesrat hat die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 24. November 2021 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2022 in Kraft.
Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit
03.12.2021
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Medienmitteilung
Europa
Wie bereits Ende Oktober kommuniziert, kommen kroatische Arbeitskräfte ab dem 1. Januar 2022 in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die entsprechende Teilrevision der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet, welche die Einführung der vollen Freizügigkeit für Kroatien ermöglicht.
Verlängerung der Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen
03.12.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies wurde an der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 3. Dezember 2021 vereinbart. Dies bedarf nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat und die Europäische Kommission.
Technische Handelshemmnisse Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses hat stattgefunden
01.12.2021
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Medienmitteilung
Europa
Am 1. Dezember 2021 hat die 16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Umsetzung des Kapitels über Medizinprodukte.
MoU zur Zusammenarbeit in der Stromkrisenvorsorge mit sechs europäischen Ländern
01.12.2021
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 1. Dezember 2021 virtuell am Pentalateralen Energieforum teilgenommen. Die Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Schweiz) haben an diesem Anlass gemeinsam ein Memorandum of Understanding zur Stromkrisenvorsorge unterzeichnet. Botschafterin Rita Adam hat dieses MoU in Brüssel unterzeichnet.
Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU
30.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Am 30. November 2021 hat das 68. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) per Videokonferenz stattgefunden. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.
Sicherheitsvereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur
24.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz arbeitet in ausgewählten Bereichen mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 eine Vereinbarung genehmigt, die den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen regelt.
Bundesrat genehmigt Memorandum of Understanding mit der EU und will den zweiten Schweizer Beitrag rasch umsetzen
24.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 24. November 2021 hat der Bundesrat das Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die Verhandlungen über die bilateralen Umsetzungs-abkommen mit den Partnerländern sollen aufgenommen werden.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den kroatischen Aussenminister Gordan Grlić Radman in Bern
23.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat in Bern den kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlić Radman empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, der zweite Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union (EU), sowie die Lage auf dem Westbalkan.
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch im Fürstentum Liechtenstein
22.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Montag, 22. November 2021, in Vaduz mit der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über verschiedene Themen im Migrations- und Asylbereich ausgetauscht, etwa über die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und über die Situation an der belarussischen Grenze zur EU. Im Zentrum des Gespräches mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, standen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von sexueller und häuslicher Gewalt. Keller-Sutter traf sich zudem zu einem Austausch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch und besuchte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen einen Strategischen Dialog
22.11.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am Montag, 22. November 2021, hat sich EDA-Staatssekretärin Livia Leu in London mit Sir Tim Barrow, dem Politischen Direktor im britischen Aussenministerium, zum jährlichen Strategischen Dialog getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die Zusammenarbeit im multilateralen Bereich sowie europapolitische Fragen und weltpolitische Aktualitäten. Der Strategische Dialog und das anschliessende Treffen zwischen Staatssekretärin Leu und Kabinettsminister Lord David Frost unterstrichen den intensiven Austausch, den die Schweiz und das Vereinigte Königreich pflegen.
Der ESA-Ministerrat verleiht der europäischen Raumfahrt neue Impulse
19.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz hat am 19. November 2021 in Portugal an der Zwischentagung des Rats der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) auf Ministerebene teilgenommen. An dieser Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, stellte der Rat die Weichen für eine Stärkung der Rolle Europas in der Raumfahrt. So soll die ESA einen Beitrag zu gesellschaftlich relevanten Themen wie beispielsweise zur Klimaproblematik leisten und ambitionierte Initiativen lancieren.
