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Nachhaltige Unternehmensführung: Schweizer Unternehmen von künftigen EU-Sorgfaltspflichten betroffen
22.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten könnte direkte Auswirkungen für mehrere hundert Unternehmen in der Schweiz haben. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen hat. Die Studie soll aktualisiert werden, sobald die EU-Richtlinie definitiv verabschiedet ist. Gestützt auf diese Analyse wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.
Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste aus
22.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 21. Dezember 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen sind am 21. Dezember 2023 um 18.00 Uhr in Kraft getreten. Der Bundesrat ist am 22. Dezember darüber informiert worden.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
21.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt haben heute in Bern ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet, das sogenannte Berne Financial Services Agreement. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.
Stromsystem: Die Schweiz verabschiedet mit sechs europäischen Ländern eine Erklärung zur Dekarbonisierung
19.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz) wollen die Entwicklung einer nachhaltigen Energiezukunft vorantreiben. Bundesrat Albert Rösti hat am 18. Dezember 2023 in Brüssel gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern der im Pentalateralen Energieforum vertretenen Länder eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Sie beinhaltet die gemeinsame Vision, ihr zusammenhängendes Stromsystem bis 2035 zu dekarbonisieren, sowie die wichtigsten Leitlinien, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)
15.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
Der Chef der Armee zu Besuch beim Generalinspekteur der Bundeswehr
14.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, empfängt am 14. und 15. Dezember 2023 den Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland.
Zusammenarbeit mit der Europäischen Eisenbahnagentur wird verlängert
14.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Übergangslösung mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) wird bis Ende 2024 verlängert. Sie ermöglicht gemeinsame Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr.
Rüstungschef Urs Loher auf Arbeitsbesuch in Schweden
12.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Rüstungschef Urs Loher trifft sich in Stockholm mit seinem schwedischen Amtskollegen Göran Mårtensson zu einem bilateralen Treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen aktuelle Themen wie das Supply Chain Management, Beschaffungsprojekte wie der Mörser 16 oder Projekte in der Artillerie.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Digitalisierung von Schengen-Visa
08.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.
Effizienterer Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Schengen-Staaten
08.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums soll wirksamer und effizienter werden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben deswegen am 10. Mai 2023 die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten verabschiedet. Als assoziiertes Schengen-Mitglied schliesst sich die Schweiz dieser gemeinsamen Anstrengung an. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Richtlinie eröffnet.
MRA Schweiz−EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses
05.12.2023
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Medienmitteilung
Europa
Am 5. Dezember 2023 hat in Bern die 18. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Schweiz und die EU haben über die Umsetzung des Abkommens und die Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung gesprochen.
Schweiz begrüsst Einigung auf neuen OSZE-Vorsitz
01.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE haben sich am jährlichen Ministerrat in Skopje auf einen Vorsitz für das Jahr 2024 geeinigt. Malta folgt auf Nordmazedonien, welches die OSZE noch bis Ende Jahr präsidiert. Bundesrat Ignazio Cassis hat in Skopje seine Unterstützung für den Vorsitz Maltas betont. Er begrüsst, dass nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden werden konnte.
