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Revidiertes Güterkontrollgesetz wird in Kraft gesetzt und Verordnung geändert
03.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat heute beschlossen, das geänderte Güterkontrollgesetz in Kraft zu setzen. Weiter ist die Güterkontrollverordnung einer Totalrevision unterzogen worden. Beide Neuerungen treten am 1. Juli 2016 in Kraft.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2015
03.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2015 verabschiedet. Das Berichtsjahr war geprägt von der Intensivierung der Konflikte in Syrien und dem Irak, die massgeblich zum Anstieg der Asylgesuche in Europa beigetragen hat. Die Schweiz hat sich 2015 stark in den Krisenregionen engagiert und setzte sich mit humanitärer Hilfe vor Ort, langfristiger Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung für nachhaltige Lösungen ein. Ein Erfolg auf multilateraler Ebene konnte mit der Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erzielt werden.
Schweiz soll sich am europäischen Fonds für innere Sicherheit beteiligen
03.06.2016
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Europa
Nach dem Willen des Bundesrats soll sich die Schweiz am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF) beteiligen. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Grenzkontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Er unterstützt jene Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument. Der Bundesrat hat heute die Botschaft verabschiedet.
Alles bereit für die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels
01.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Mit der Besammlung der tausend ausgelosten Vertreterinnen und Vertreter aus der Bevölkerung für die ersten Fahrten durch den Gotthard-Basistunnel (GBT) haben heute morgen die Eröffnungsfeierlichkeiten für den längsten Eisenbahntunnel der Welt begonnen. Für das Fest mit einem halben Dutzend Staats- und Regierungschefs steht alles bereit. Es stehen über 2000 Personen von Armee, Polizei, Bund, SBB, Alptransit Gotthard (ATG) und privaten Firmen im Einsatz. Zudem haben sich 300 Medienschaffende aus rund 20 Ländern akkreditiert, nebst den Nachbarländern auch aus den USA, Kanada, China, Japan, Kuwait und Chile.
Treffen der Verkehrsminister in Lugano
31.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute im Rahmen des „Follow up Zurich“-Prozesses mit den Verkehrsministern der Alpenländer getroffen. Die Konferenz fand aus Anlass der Eröffnungsfeier des Gotthard-Basistunnels in diesem Jahr in Lugano statt. Bei den Treffen der Minister der Alpenländer geht es zum einen um Fragen zur Verkehrssicherheit, zum andern um die Verlagerungspolitik. Der Vorsitz ging vom slowenischen Infrastrukturminister Peter Gašperšič an seinen italienischen Kollegen Graziano Delrio über.
Neue Rahmenbedingungen für Bahngüterverkehr treten Anfang Juli in Kraft
25.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Mit dem neuen Gütertransportgesetz und den entsprechenden Verordnungen werden für den Güterverkehr auf der Schiene bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Der Bundesrat hat heute die Totalrevision der Gütertransportverordnung sowie Änderungen in weiteren Verordnungen gutgeheissen und diese zusammen mit dem Gütertransportgesetz auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.
Die Neue Regionalpolitik ist gefragt
19.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt. Über 1‘800 wirtschaftliche Projekte wurden 2008–15 in den Zielgebieten unterstützt. Dafür gewährte der Bund 250 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge und 320 Millionen Franken rückzahlbare Darlehen. Der verschärfte Strukturwandel kurbelt die Nachfrage nach Fördermitteln mit Blick auf die Programmperiode 2016–23 weiter an.
Bundesrat will den Vollzug der FlaM vereinfachen
18.05.2016
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Europa
Der Bundesrat will den Vollzug der Flankierenden Massnahmen vereinfachen. Er hat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die Genehmigung zweier Übereinkommen des Europarates zu beantragen. Diese regeln die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016 zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Mai 2016
13.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres 2016 getroffen. Drei Bundesratsparteien waren durch neue Präsidien vertreten. Besprochen wurden unter anderem die Sprachen, die internationale Finanzpolitik sowie die Weiterentwicklung der Armee.
Asylstatistik April 2016
12.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern, Im April 2016 wurden in der Schweiz 1748 Asylgesuche eingereicht, das sind 224 weniger als im Vormonat (−12 %). Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen.
Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU im Jahre 2015
12.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Die Kontrolltätigkeit wurde im Jahr 2015 weiter intensiviert und die nationalen Kontrollziele deutlich übertroffen. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 45‘000 Betrieben und bei 175'000 Personen überprüft. Die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden durch die kontrollierten Betriebe mehrheitlich eingehalten.
Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt
10.05.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit. Sie treten am 15. Mai 2016 in Kraft.