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Bundesrat Ignazio Cassis trifft EU-Kommissar Johannes Hahn
18.12.2019
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem kurzen Austausch in Zürich getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen Schweiz-EU. Beide wollen bald den Austausch weiter vertiefen.
Staatssekretär Roberto Balzaretti vertritt Schweiz am Aussenministertreffen des Asia-Europe Meeting in Madrid
16.12.2019
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Medienmitteilung
EDA
Roberto Balzaretti, Staatssekretär des EDA und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) hat am 15. und 16. Dezember 2019 die Schweiz am Aussenministertreffen des Asia-Europe Meetings (ASEM) in Madrid vertreten. Neben der Teilnahme an der Plenarsession stand für die Schweiz der bilaterale Austausch mit den Vertretern der europäischen und asiatischen Länder im Zentrum.
Abbau von administrativen Hürden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr
13.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am 13. Dezember 2019 in Brüssel einen Beschluss zum weiteren Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr gefasst: Die Zulassung von Rollmaterial wird mit der EU vereinheitlicht und der administrative Aufwand für die Antragssteller reduziert. Entsprechende Regelungen sind im Landverkehrsabkommen verankert worden. Weiter haben sich die beiden Delegationen über aktuelle Themen der Verkehrspolitik ausgetauscht.
Verbesserte Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen an den Flughäfen
13.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Erstmals werden Pflichten beim Bau und Betrieb von Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, festgelegt. Zudem sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützt werden können. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet.
Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden
13.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache
13.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit eine stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Aussengrenzen besser zu schützen.
Asylstatistik November 2019
12.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im November 2019 wurden in der Schweiz 1166 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent (–107 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10,2 Prozent (–133 Gesuche) gegenüber November 2018. In den ersten elf Monaten des Jahres hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 13 158 Asylgesuche registriert.
Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt
11.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat die Übernahme verschiedener EU-Erlasse beschlossen, welche eine Änderung des Anhangs des Luftverkehrsabkommens nach sich ziehen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2020 in Kraft. Sie betreffen die Flugsicherheit, die Flugsicherung sowie den Konsumentenschutz.
Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020
10.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10. Dezember 2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die neue Berufsnomenklatur des Bundesamtes für Statistik. Neu werden beispielsweise offene Stellen für alle Hilfsarbeitskräfte – mit Ausnahme von Reinigungskräften – meldepflichtig sein
Verknüpfung der Emissionshandelssysteme: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert
09.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS ab 2020 den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt. Neu werden in der Schweiz, wie bereits in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt in das EHS einbezogen. Die Verknüpfung der beiden Systeme ist die weltweit erste EHS-Verknüpfung zwischen Staaten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte
06.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates.
Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union
02.12.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.
