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Schweizer Diplomat Jürg Lauber zum Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats gewählt
09.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Jürg Lauber, derzeit Chef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf, wurde für das Jahr 2025 zum Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) gewählt. Der MRR ist das wichtigste Organ der UNO im Bereich der Menschenrechte. Nach sechsjähriger Abwesenheit ist die Schweiz wieder im MRR vertreten: Die UNO-Generalversammlung hat sie im Oktober 2024 für den Zeitraum 2025–2027 zum Mitglied gewählt.
Bundesrat setzt auf Staatsvertrag mit der Ukraine
20.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Das WBF soll bis Ende Februar 2025 ein Mandat für Verhandlungen mit der Ukraine über einen Staatsvertrag betreffend des Einbezugs der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten. Dies hat der Bundesrat am 20. November 2024 entschieden.
Klimakrise in Entwicklungsländern: Schweiz unterstützt benachteiligte Bevölkerungsgruppen
15.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Überschwemmungen und Dürren nehmen weltweit zu. Sie treffen die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern besonders hart. Um ihre Widerstandskraft zu stärken und sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis entschieden, den Adaptation Fund (AF) des Pariser Abkommens mit 15 Millionen Franken zu unterstützen.
Bundesrat Cassis nimmt an Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats zum Nahen Osten und zur Ukraine teil
15.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 18. November 2024 nach New York. Dort nimmt der EDA-Vorsteher an zwei Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats teil, die das Vereinigte Königreich zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine organisiert.
Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen
14.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz organisiert im Auftrag der UNO eine Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen über den Schutz von Zivilpersonen im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Für die Organisation ist das EDA, für die Prozessleitung Botschafter Franz Perrez zuständig. Die Konsultationen werden von Botschafter Salman Bal geleitet. Die Konferenz soll im März 2025 in Genf stattfinden. An seiner Sitzung vom 13. November 2024 wurde der Bundesrat über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informiert.
Die Schweiz lanciert ein Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in der DRK
11.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (DEZA) lanciert zusammen mit vier lokalen Organisationen ein neues Projekt zur Senkung der Sterblichkeitsrate bei Müttern und Kindern unter fünf Jahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Bundesrat Ignazio Cassis bewilligte 11,9 Millionen Franken für das Projekt, das über 8 Millionen Personen zugutekommen soll.
Bundesrat genehmigt Darlehen für Neubau des Sitzes der IOM in Genf
06.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat stimmte am 6. November 2024 einem Darlehen von 44,7 Millionen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zu. Damit sollen der Abriss und der Neubau des Sitzes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf finanziert werden. Die Bauzeit wird auf fünf Jahre geschätzt (2026–2029).
Das EDA begrüsst die Ergebnisse der 34. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
31.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die 2200 Delegierten aus aller Welt haben in Genf fünf Resolutionen verabschiedet, die darauf abzielen, die humanitäre Arbeit in einer sich ständig verändernden Welt mit immensen humanitären Bedürfnissen zu stärken. Die Arbeiten, an denen die Schweiz aktiv beteiligt war, konzentrierten sich auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Humanitäres Völkerrecht: Der EDA-Vorsteher eröffnet die 34. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
28.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Verbesserung der humanitären Hilfe und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts: Das sind die Ziele der heute eröffneten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf. An dieser Konferenz kommen alle vier Jahre die Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und der drei Komponenten der Bewegung zusammen: der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).
Der Bundesrat verabschiedet den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Schweiz
23.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 den zweiten freiwilligen Bericht über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) durch die Schweiz verabschiedet. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts hat sich der internationale Kontext stark verändert. Die Umsetzung des HVR ist eine Grundvoraussetzung, um in bewaffneten Konflikten ein Mindestmass an Menschlichkeit zu wahren. Unabhängig vom Wandel der Zeit hält die Schweiz an ihrem Engagement fest.
In Lausanne wird ein internationaler Aufruf zur humanitären Minenräumung in der Ukraine verabschiedet
17.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der erste Tag der «Ukraine Mine Action Conference 2024» (UMAC2024) endete heute mit der Präsentation des «Lausanne Call for Action», in dem die Mehrheit der anwesenden Staaten die humanitäre Minenräumung in der Ukraine und weltweit fordern. Der Aufruf legt den Fokus auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung von Partnerschaften und Innovationen, um die Wirksamkeit der Minenräumung zu erhöhen. Die Konferenz, die in der EHL Hospitality Business School in Lausanne stattfindet, bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Partnerorganisationen der humanitären Minenräumung zusammen.
Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.