Ukraine: Bundesrat beschliesst 80 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine und der Region

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind aktuell etwa 12 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Viele unter ihnen haben keinen Zugang zu Strom, Wasser, Lebensmitteln und anderen Gütern der Grundversorgung. Millionen von Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Zusätzlich sind gemäss Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) bereits über zwei Millionen Menschen in Nachbarländer geflüchtet, über die Hälfte davon nach Polen. Bei den vertriebenen Personen handelt es sich grösstenteils um Frauen und Kinder, da wehrfähige Männer zur Verteidigung in der Ukraine zurückbleiben müssen. Die UNO sowie die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung beziffern in ihren jüngst lancierten Hilfsaufrufen den Finanzierungsbedarf für die Ukraine und die Nachbarstaaten für die nächsten drei Monate auf knapp 2 Milliarden US-Dollar.

Die Schweiz hat auf den Krieg in der Ukraine durch die rasche Bereitstellung von humanitärer Hilfe reagiert. Das humanitäre Unterstützungspaket der Schweiz besteht zurzeit aus drei Komponenten: Lieferung von Hilfsgütern, Einsatz von Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) und finanzielle Unterstützung an humanitäre Organisationen. Die Schweiz hat schon mehr als 500 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine sowie nach Polen und Moldawien geschickt. Das Unterstützungspaket der Schweiz beläuft sich in dieser ersten Phase auf 8 Millionen Franken.

Massive Aufstockung der finanziellen Hilfe
Angesichts der Flüchtlingskrise hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März beschlossen, die humanitäre Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 80 Millionen Franken aufzustocken. Dadurch trägt die Schweiz ihrer humanitären Tradition Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung.

Ein Viertel dieser 80 Millionen Franken soll zu Gunsten der geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer in den Nachbarländern eingesetzt werden. Drei Viertel sind für die Unterstützung der zurückgebliebenen Bevölkerung in der Ukraine vorgesehen. Die Mittel teilen sich auf zwischen Beiträgen an die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, an UNO-Agenturen, an internationale und lokale NGOs sowie an Projekte, die von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Ukraine umgesetzt werden.

Das EDA trägt 21 Millionen Franken aus bestehenden Krediten bei, das EJPD beteiligt sich mit 6 Millionen Franken. Die restlichen 53 Millionen Franken sind zusätzliche Mittel und werden dem Parlament zur Bewilligung unterbreitet.

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