COVID-19, Frieden und Menschenrechte: «Die Geschichte beschleunigt sich»

Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Diktatur. Sie gehören einer unterdrückten Minderheit an. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischen Dienstleistungen. Nun kommt die Corona-Pandemie: Die Zahl der Neuinfektionen in Ihrem Land steigt exponentiell. Das Gesundheitssystem ist überlastet. Nach anfänglichem Husten und Schwächegefühl haben Sie Schmerzen in der Brust und leiden zunehmend an Atemnot. Doch medizinische Hilfe bleibt Ihnen verwehrt und sie werden Ihrem Schicksal überlassen – weil sie der unterdrückten Minderheit angehören. Leider ist das Realität in gewissen Staaten und es sind solche Situationen, welche die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) mit ihrer Arbeit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz zu entschärfen hilft.

Der Schutz der Menschenrechte ist bereits in «normalen» Zeiten vielerorts eine Herausforderung. Dass Staaten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden, ist legitim und richtig. Aber Notstandsmassnahmen können unverhältnismässig und diskriminierend sein und so Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte verletzen. Die Bevölkerung in Ländern und Regionen mit bereits bestehenden Konflikten oder Krisen ist besonders gefährdet.

Die AMS beobachtet, dass sich negative globale Trends, die bereits vor der Krise existierten, durch die Ausbreitung des Coronavirus beschleunigen. COVID-19 verschärft Ungleichheit, Ausgrenzung und Schutzbedürftigkeit speziell auch von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Die Krise kann instrumentalisiert werden, um politische Ziele zu erreichen. Regierungen können versuchen, durch Massnahmen, die über die unmittelbare Pandemiebekämpfung hinausgehen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schwächen, um Profit aus der Pandemie zu ziehen oder bereits schwelende Konflikte anzufeuern. Schutzmassnahmen beeinträchtigen teilweise auch die diplomatische Handlungsfähigkeit der Schweiz zugunsten der menschlichen Sicherheit.

Die Krisensituation muss in Ländern und Regionen, die schwache oder instabile staatliche Institutionen haben und deren Bevölkerung unter Armut, Konflikten, Korruption und politischer Willkür leidet, besonders beobachtet werden. Die Ausbreitung des Virus in solchen Kontexten kann die Situation im Bereich Frieden und Sicherheit verschlimmern:

• So kann es schwieriger werden, Friedensgespräche zwischen Konfliktparteien zu führen. Wobei das erhöhte Arbeitsvolumen beider Seiten im Kampf gegen die Pandemie vereinzelt Waffenstillstände auch begünstigen kann.
  
• Verschärfte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können humanitären Hilfsorganisationen, wie beispielsweise dem IKRK, den Zugang zu den verletzlichsten Menschen erschweren oder verunmöglichen. Zu den verletzlichsten Menschen gehören unter anderem ältere, gesundheitlich bereits geschwächte Menschen in Gefängnissen oder Flüchtlingslagern.
  
• Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie können soziale Unruhen und repressive Gegenreaktionen von Regierungen auslösen.
  
• Einrichtungen wie Gefängnisse oder Flüchtlingslager können zu Hotspots von COVID-19 werden. «Social-Distancing» ist an solchen Orten kaum umsetzbar, die medizinische Infrastruktur bestenfalls rudimentär und die Hygienesituation oft katastrophal.
• Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Minderheiten, Migrantinnen und Migranten wie auch Flüchtlingen, können zunehmen. Diese Gruppen gehören zu den besonders Schutzbedürftigen, da sie oft keinen Zugang zum Gesundheitssystem und zu Informationen haben.
  

Die AMS reagierte rasch auf die Herausforderungen und die Geschwindigkeit der Entwicklung der Pandemie reagieren. Sie stellte eine Million CHF für rund 21 Projekte zur Bekämpfung der Pandemie bereit und konnte auf diese Weise ihre Partner vor Ort kurzfristig und unbürokratisch unterstützen. Damit leistet die Schweiz während der Corona-Krise in vier Bereichen weltweit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit:

Seit dem 1. April 2020 leitet Simon Geissbühler die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA. Im Interview spricht er über seinen turbulenten Einstieg und über die Herausforderungen und Chancen in der Arbeit der AMS mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Herr Geissbühler, Sie haben ihre Stelle mitten in der COVID-Krise angetreten. Ist das für Sie eine zusätzliche Herausforderung?

Eine Abteilung mit rund 120 Mitarbeitenden zu übernehmen, ist grundsätzlich keine leichte Aufgabe. In gewisser Hinsicht hat COVID-19 mir den Einstieg sogar erleichtert: Eine Schonfrist gab es nicht. Ich musste vom ersten Tag an operationell sein. Ich mag solche Herausforderungen. Zudem hat die AMS engagierte Mitarbeitende, die mich unterstützen und mir den Start einfach gemacht haben. Der direkte Kontakt und Austausch am Arbeitsplatz aufgrund des Home-Office fehlen mir aber schon.

Können Sie sich überhaupt normal einarbeiten?

Mit meiner Ernennung Anfang November habe ich begonnen, mich einzuarbeiten und mich mental auf die neue Aufgabe einzustellen. Ich habe viele Gespräche geführt und mir aufgrund der strategischen Vorgaben Prioritäten und Ziele zurechtgelegt. Mein Anspruch ist es, dass die AMS weiter ihren wichtigen Beitrag an eine kohärente und glaubwürdige Schweizer Aussenpolitik leistet. Wir fokussieren auf Wirkung, konkrete Resultate und Qualität und denken und handeln strategisch und zielorientiert.

Die AMS ist sich «gewohnt», in Krisen- und Konfliktsituationen zu arbeiten. Wie stark verschärft COVID einen bestehenden politischen Konflikt?

Die COVID-19-Pandemie und die Massnahmen zu ihrer Bekämpfung haben direkte Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit von Millionen von Menschen und nachgelagert auch auf die Schweiz und ihre Sicherheit und ihren Wohlstand. Viele negative globale Trends verschärfen sich: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Sicherheit, Beschäftigung und Mobilität können vor allem, aber keineswegs nur in Entwicklungsländern und fragilen Kontexten, unter Druck geraten und beeinträchtigt werden. Wir erkennen aber auch Chancen, beispielsweise im digitalen Bereich. Und einige Konflikte erhalten dank COVID-19 eine «Verschnaufpause», die für Gespräche genutzt werden können. Das Engagement der AMS, gute Dienste anzubieten, Konflikte verhindern oder lösen zu helfen, Menschen und deren Rechte zu schützen und den internationalen Rechtsrahmen zu stärken, ist heute wichtiger denn je – aus Gründen der Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse, weil weder das Virus noch die Auswirkungen der Pandemie vor den Schweizer Grenzen haltmachen.