Wirtschaft und Menschenrechte

Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte formuliert der Bundesrat seine Vorstellungen über einen verantwortungsvollen Umgang von Unternehmen mit den Menschenrechten. Gleichzeitig will er die Wirtschaft für das Thema sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit den Unternehmen verbessern.

Wirtschaft und Menschenrechte: Nationaler Aktionsplan der Schweiz 2020–2023 (PDF, 33 Seiten, 1.1 MB, Deutsch)

Informationsplattform EDA/SECO zu Wirtschaft und Menschenrechten

Sorgfaltsprüfungsverfahren für Schweizer KMU im Bereich der Menschenrechte

Der NAP erläutert, wie die Schweiz die UNO-Leitprinzipien umsetzt. Er baut auf den drei Säulen dieser Leitprinzipien auf, wobei für jeden Bereich Massnahmen und Ziele festgelegt wurden.

Der Aktionsplan ist als Teil des gesamtheitlichen Engagements des Bundes zum Thema Nachhaltigkeit :

Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen

Strategie Nachhaltige Entwicklung

Grüne Wirtschaft. Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz

Der Rohstoffhandel ist einer der Wirtschaftszweige, die ein erhöhtes Risiko haben, beim Abbau der Bodenschätze wie Kohle, Gold und Silber, Kobalt oder Wolfram etc. Menschenrechte zu verletzen und die Umwelt zu beeinträchtigen, insbesondere in fragilen Kontexten.

Spezifisch für die Rohstoffbranche lancierten EDA und SECO im Auftrag des Bundesrats deshalb einen Leitfaden für gute Praxis zur Einhaltung der Menschenrechte. Er basiert auf den bestehenden internationalen Leitlinien von UNO und OECD und den freiwilligen Grundsätzen für Sicherheit und Menschenrechte. Der Leitfaden ist das Ergebnis einer breiten Zusammenarbeit mit den Rohstoffunternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen und dem Kanton Genf, wo viele dieser Firmen ihren Sitz haben. Heute gibt es eine Onlineversion dieses Leitfadens.

Leitfaden: Umsetzung der UNO-Leitprinzipien (en)

Im November 2018 legte der Bundesrat seinen Bericht über Goldhandel und Menschenrechte vor. Der Bundesrat macht darin eine Bestandsaufnahme des Goldsektors in der Schweiz und empfiehlt Massnahmen, die von der Bundesverwaltung umzusetzen sind. Er sieht beim Gold Handlungsbedarf in Bezug auf die Transparenz und die Lieferkette. Die Rückverfolgbarkeit des Edelmetalls ist von wesentlicher Bedeutung, denn nur dadurch lässt sich vermeiden, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den Multi-Stakeholder-Dialog zu vertiefen und die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Goldproduktion auszubauen.

Bericht des Bundesrats über Goldhandel und Menschenrechte, Medienmitteilung, Bundesrat, 14.11.2018

Die freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte dienen als Leitlinien zur Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen in Bergbau-, Gas- und Ölförderunternehmen. Sie sollen mithelfen, Risiken zu identifizieren, damit die Firmen ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen können. Gestützt darauf können die Unternehmen Massnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und allfällige Konflikte nicht zu vergrössern.

Die Schweiz ist seit 2011 Mitglied dieser Initiative und präsidiert sie in 2019 – 2020. Sie setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Regierungen sich den freiwilligen Grundsätzen anschliessen, und fördert den Dialog zwischen Behörden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.

Freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte (en)

Der Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoC) wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Er verpflichtet private Sicherheitsfirmen, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und Verstösse zu verhindern. Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt und leitet dessen Aufsichtsrat. Sie fördert den Dialog zwischen privaten Sicherheitsfirmen, Staaten und NGO.

Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte auch im Sport auf allen Ebenen eingehalten und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bei Sportgrossveranstaltungen umgesetzt werden.

Bereits seit 2015 erarbeitet die Schweiz gemeinsam mit internationalen Sportverbänden wie dem Internationalen Olympischen Komitee IOC und dem Weltfussballverband FIFA sowie mit Athletinnen und Athleten, Staaten, Sponsoren, NGO und anderen internationalen Organisationen entsprechende Standards und Richtlinien. 

Das 2018 gegründete Zentrum für Sport und Menschenrechte mit Sitz in Genf wurde 2021 in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt. Es setzt sich für die Ausarbeitung wirksamer Ansätze zur Verhinderung oder Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen im Sport ein. Als Plattform für den Multi-Stakeholder-Dialog fördert das Zentrum den Kapazitätsaufbau und den Wissensaustausch und unterstützt die betroffenen Akteure bei der Stärkung von Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen.  

Die Schweiz setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im digitalen Raum und im Zusammenhang mit neuen Technologien ein. Zu diesem Zweck unterstützte sie unter anderem die Erarbeitung von Richtlinien für die Anwendung der UNO-Leitprinzipien im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Einsatz und der Gouvernanz von digitalen Technologien.

Ausserdem fördert sie durch verschiedene Initiativen einen offenen, freien und sicheren Cyberraum und wendet sich gegen die missbräuchliche Sperrung von Internetseiten durch den Staat.  

Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 (PDF, 48 Seiten, 2.9 MB, Deutsch)

Kohärente Aussenpolitik im digitalen Raum