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Trägersysteme und Weltraumsicherheit

Die zunehmende Verbreitung von Flugkörpersystemen sowie die Militarisierung des Weltraums gefährden die Sicherheit im All und auf der Erde. Die Schweiz setzt sich in verschiedenen Foren für die Nichtverbreitung von Trägersystemen von konventionellen und Massenvernichtungswaffen ein. Zudem engagiert sie sich für strengere Regeln bei der Nutzung des Weltraums und für mehr Transparenz, um das Funktionieren kritischer Infrastrukturen zu sichern.

Der Teststart einer interkontinentalen ballistischen Lenkwaffe führt zu einer weit herum sichtbaren Leuchtspur am Nachthimmel.
Die Entwicklung interkontinentaler ballistischer Lenkwaffen, im Bild ein Teststart, hat international destabilisierende Auswirkungen. ( © ASSOCIATED PRESS)

Trägersysteme

Die fortlaufende technische Weiterentwicklung von Trägersystemen (z. B. ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper, oder andere unbesatzte Flugkörper und Drohnen) sowie deren zunehmende Verbreitung haben international destabilisierende Auswirkungen und tragen zu diversen Bedrohungsszenarien bei. Gewisse Systeme können neben konventionellen Gefechtskörpern auch nukleare, chemische oder biologische Waffen transportieren. Die Weiterverbreitung massenvernichtungswaffenfähiger Trägersysteme zu verhindern, ist daher integraler Bestandteil der Schweizer Nonproliferationsbemühungen. Die Problematik wurde bisher auf multilateraler Ebene nur lückenhaft angegangen. Deshalb sind Trägersysteme noch durch kein völkerrechtlich bindendes Abkommen reguliert.

Die Problematik wird derzeit innerhalb von zwei politisch verbindlichen multilateralen Gremien angegangen:

Haager Verhaltenskodex (HCoC)

Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (Hague Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation, HCoC) ist eine Transparenzinitiative von über 140 Mitgliedstaaten. Deren Ziel ist, durch politisch verbindliche Massnahmen die Weiterverbreitung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten bekennen sich zur Einhaltung von Transparenzmassnahmen in Form von Vorankündigungen von Trägerraketenstarts und einer jährlichen Deklaration über nationale Raketenprogramme und Weltraumaktivitäten. Der Kodex sieht keine rechtlich bindenden Verbote oder Beschränkungen im Bereich der Trägersysteme vor. Dennoch trägt er durch seine Transparenz- und vertrauensbildenden Massnahmen dazu bei, die mit diesen Technologien verbundenen Risiken einzudämmen. Im Juni 2020 übernahm die Schweiz den einjährigen Vorsitz des HCoC.

Haager Verhaltenskodex (en)

Raketentechnologie-Kontrollregime

Das Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR) befasst sich mit der Kontrolle von unbesatzten Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen. Das MTCR zielt darauf ab, die Weiterverbreitung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen wie ballistische Raketen und unbesatzte Luftfahrzeuge zu verhindern. Die 35 Partnerstaaten einigen sich auf die Einhaltung gemeinsamer Exportkontrollrichtlinien. Die Schweiz wird im Jahr 2022 den Vorsitz des Regimes übernehmen.

Raketentechnologie-Kontrollregime

Weltraumsicherheit

Nahe verwandt mit der Entwicklung von ballistischen Flugkörpern sind Weltraumprogramme – zivile wie militärische. Der Weltraum ist in den vergangenen Jahren zur unverzichtbaren Komponente vernetzter Infrastrukturen geworden. Mit dem Anstieg der weltraumgestützten Anwendungen und einer Zunahme der Akteure im Weltraum steigt dessen strategische Relevanz. Damit kommt der Sicherheit im Weltall und der Nachhaltigkeit weltraumgestützter Systeme eine zunehmende Bedeutung zu.

Der Weltraum-Vertrag der Vereinten Nationen ist das wichtigste Abkommen in diesem Bereich. Er verbietet die Stationierung von Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum. Konventionelle Waffen sind nicht Teil des Verbots. 

Waffen und Streitkräfte im Weltall?

Weltraumgestützte sowie erdgestützte Antisatellitenwaffen existieren bereits oder werden entwickelt und getestet. Auch wenn derzeit nicht davon auszugehen ist, dass bereits erdgerichtete Waffen im Weltraum stationiert wurden, können solche Bestrebungen nicht ausgeschlossen werden. Gerade solche Vorhaben hätten weitreichende, destabilisierende Auswirkungen. Die Möglichkeit, dass es im Weltraum zu Konflikten kommt, ist generell besorgniserregend. Es könnte zum Zusammenbruch lebenswichtiger Infrastrukturen wie Kommunikations-, Fernerkundungs-  und Positionierungssatelliten führen, zumal diese hochgradig verwundbar sind. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz besorgt, dass gewisse Staaten den Weltraum heute als legitimen militärischen Konfliktraum betrachten und ihre Streitkräfte sogar darauf ausrichten.

Die existierenden internationalen Normen gewährleisten die Sicherheit im Weltraum nur teilweise. Deshalb befürwortet die Schweiz die Erarbeitung und Weiterentwicklung von zusätzlichen Regeln, gerade um die Stationierung von Weltraumwaffen und die Gewaltanwendung gegen Weltraumsysteme zu verhindern.

Im Grundsatz befürwortet die Schweiz rechtlich verbindliche und verifizierbare Abkommen. Sie sieht auch Nutzen in politisch verbindlichen Abkommen, z. B. in einem internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten. Sie unterstützt einen jüngst vom Vereinten Königreich lancierten Ansatz. Ein politisch verbindliches Abkommen kann den Weg für weitergehende rechtlich verbindliche Abkommen ebnen, indem es gewisse Grundregeln bekräftigt sowie Vertrauen, Transparenz, Sicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit im Weltraum fördert. 

Letzte Aktualisierung 26.01.2022