Neuer Orientierungsrahmen für die Aussenpolitik der Schweiz
Frieden und Sicherheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die aussenpolitischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 verabschiedet. Sie legt die konkreten Ziele für alle Weltregionen mit einem besonderen Fokus auf Europa/EU sowie Schwerpunkte für das Aussennetz und die Kommunikation fest.
Die Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 auf einen Blick: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung. ©EDA
Die sich wandelnden geopolitischen Konstellationen, die Fragmentierung der Weltwirtschaftsordnung und die Herausforderungen im Umwelt- und Migrationsbereich lassen Entwicklungen erwarten, die heute nur schwer vorhersehbar sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Aussenpolitik zunehmend an Bedeutung.
Der Bundesrat setzt daher auf eine Aussenpolitik, die auf Konstanz, Vertrauen und Tradition aufbaut und eine kohärente, wirksame und glaubwürdige Positionierung der Schweiz erlaubt. Er will zudem neue Akzente setzen und angemessene Instrumente für den Umgang mit sich verändernden globalen Parametern bereitstellen.
Die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 ist die dritte dieser Art, seit der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2011 beauftragte, alle vier Jahre ein solches Dokument auszuarbeiten. Zum ersten Mal wurde die Strategie in einem umfangreichen interdepartementalen Prozess erarbeitet. Damit will der Bundesrat die Aussenpolitik breiter abstützen und sicherstellen, dass das aussenpolitische Handeln der Schweiz den Interessen und Werten unseres Landes bestmöglich dient.