«Der Schock war gross, aber er hat den Europarat nicht geschwächt, im Gegenteil»

Schutz der Menschenrechte, Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit: Der Europarat setzt sich für Werte ein, die auch für die Schweiz zentral sind. Welche Bedeutung hat der Europarat für die Schweizer Aussenpolitik?

Der Europarat ist die Dachorganisation, in der die europäischen Staaten ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Werte bekräftigen. Er trägt zur Sicherheit bei, indem er allgemein akzeptierte Normen entwickelt, deren Umsetzung fördert und die Debatte über neue gemeinsame Herausforderungen ermöglicht, bevor sie zu Konflikten führen. 

Der Europarat befasst sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der Zusammenarbeit in Europa, nicht nur mit jener von Regierungen, sondern auch von gesetzgebenden Behörden, von regionalen oder lokalen Behörden und generell jener in der Zivilgesellschaft.

Für die Schweiz ist er der Ort par excellence, wo sich Innen- und Aussenpolitik verschränken. Durch ihre Arbeit im Europarat tragen die Vertreterinnen und Vertreter sowie die Expertinnen und Experten der Schweiz dazu bei, Europa zu einem besseren Ort zu machen – mit Ideen und Lösungen, die auch die Schweiz voranbringen können. Darüber hinaus dienen zahlreiche Konventionen des Europarats, die auch Nicht-Mitgliedstaaten offenstehen, als gemeinsamer Nenner für eine vertiefte internationale Zusammenarbeit in Bereichen, in denen Europa eine Vorreiterrolle spielt. 

Ein aktuelles Thema sind gemeinsame Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Nutzung von Systemen der künstlichen Intelligenz. Wie kann sich die Schweiz hier einbringen?

Anwendungen der künstlichen Intelligenz können Risiken für die Menschenrechte bergen. Aus diesem Grund arbeitet der Europarat an der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die auch innovationsfördernd sein sollen. Die Vorbereitungsarbeiten begannen 2019, die Verhandlungen über die Elemente eines künftigen Übereinkommens wurden 2022 aufgenommen, nachdem die Ministerinnen und Minister bei ihrem Treffen im Mai in Turin grünes Licht gegeben hatten. Die Schweiz ist an einem Rechtsrahmen interessiert, der offen genug ist, damit sich auch Nicht-Mitgliedstaaten, die für die Zukunft der digitalen Technologien entscheidend sind, dem europäischen Rahmen anschliessen können. Sie beteiligt sich sehr stark an den Expertenarbeiten. Ein Vertreter der Schweiz, Botschafter Thomas Schneider, Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für künstliche Intelligenz gewählt, der für die Verhandlungen und Kontakte mit den wichtigsten Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zuständig ist. Die Positionen, die die Schweizer Delegation in den Verhandlungen vertritt, sind im entsprechenden Mandat des Bundesrates festgelegt.

Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine wurde auch der Europarat stark erschüttert: Ein Mitglied führte plötzlich Krieg gegen ein anderes Mitglied. Wie hat die Organisation darauf reagiert?

«Der Schock war gross, aber er hat den Europarat nicht geschwächt, im Gegenteil». Noch am Tag des Angriffs, dem 24. Februar 2022, trat das Ministerkomitee, bestehend aus den ständigen Vertreterinnen und Vertretern, in Strassburg zusammen. Das Ministerkomitee beschloss, auf Artikel 8 der Satzung zurückzugreifen, der es ermöglicht, die Teilnahme eines Mitgliedstaates, der eine schwere Verletzung der Grundsätze der Organisation begeht, vorläufig auszusetzen. Am nächsten Tag beschlossen die Delegierten nach einem Meinungsaustausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentarischen Versammlung die Suspendierung. Zehn Tage später, nachdem sich die militärische Aggression verschärft hatte, konsultierten sie die Parlamentarische Versammlung zu möglichen weiteren Massnahmen im Rahmen von Artikel 8. Nach einer einstimmigen Empfehlung der Versammlung beschlossen sie am 16. März 2022, dass die Russische Föderation per sofort nicht mehr Mitglied der Organisation sein kann.

Welche Rolle hat hier die Schweiz gespielt?

Die Schweiz nahm aktiv an den Beratungen teil, auf den Korridoren und im Saal, und setzte sich dafür ein, dass im Rahmen der Satzung und der einschlägigen Normen des Völkerrechts eindeutige und der Schwere des russischen Verhaltens angemessene Entscheidungen getroffen werden. Danach machte sie sich beispielsweise für eine aktive Rolle des Europarats gegenüber der Ukraine und den Staaten, die am meisten Kriegsflüchtlinge aufnahmen, stark. An der Konferenz von Lugano zum Wiederaufbau der Ukraine wurden Grundsätze in den Mittelpunkt der internationalen Unterstützung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft und des ukrainischen Staates gestellt, für deren Förderung und Überwachung keine andere Organisation besser geeignet ist als der Europarat.

Wie prägt der Krieg in der Ukraine konkret die Arbeit des Europarats? Werden Themen priorisiert, andere zurückgestellt? Oder ist der Krieg einfach präsent, weil dadurch die Werte, die der Europarat diskutiert, immer schon unter Druck stehen?

Der Krieg hat die Verantwortung, die dem Europarat zukommt, noch schwerer gemacht. Die Aussicht, dass die russische Gesellschaft und der russische Staat irgendwann die Freiheiten in einem Masse wahrnehmen und schützen würden, wie es dem europäischen Modell entspricht, wurde zunichtegemacht. Stattdessen ist das Leben der demokratischen Gesellschaften des Kontinents einer allgegenwärtigen Bedrohung ausgesetzt. Einige Themen, die bereits auf der Agenda standen, wurden noch zentraler, andere tauchten in der Diskussion auf, obwohl dafür eher andere Organisationen zuständig sind, wie der Kampf gegen die Straflosigkeit von Tätern zwischenstaatlicher Aggressionsverbrechen. Der Europarat hat seine Aktivitäten nicht eingeschränkt, im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten haben sich auch schnell darauf geeinigt, den wegfallenden finanziellen Beitrag Russlands für 2022 und danach zu kompensieren. Der Europarat will zum ersten Mal seit 2005 wieder ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs einberufen, um seine moralische Autorität zu unterstreichen, seine Ziele und Prioritäten darzulegen und die Organisationen, die sich für Zusammenarbeit in Europa einsetzen, zusammenzubringen.

Wie kann der Europarat der Ukraine konkret helfen, die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen?

Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied, und ihre Mitgliedschaft im Europarat hat zweifellos dazu beigetragen, dass ihre Institutionen der Aggression, der sie bereits seit 2014 ausgesetzt ist, standhalten konnten. Insbesondere das Kooperationsnetz, das der Kongress der Gemeinden und Regionen mit den Lokalverwaltungen aufgebaut hat, hat geholfen, die Rolle der demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und ihre Nähe zu der Bevölkerung zu bekräftigen. Angesichts des dringenden Verdachts auf Kriegsverbrechen sind die von den Expertenausschüssen des Europarats erarbeiteten Ermittlungsmethoden und Verfahren zur Sicherung von Beweismitteln von unmittelbarem Nutzen.

Für die Arbeit der Gerichte, die ihre Tätigkeit aus den besetzten oder umkämpften Bezirken verlegen mussten, sind die Beratung und das Fachwissen, die in den von Strassburg aufgebauten Netzwerken zur Verfügung stehen, eine wertvolle Unterstützung. Für die Garantien der Grundrechte, die auch unter dem Ausnahmezustand gewahrt werden müssen, für die Fortführung und Wiederaufnahme des demokratischen Lebens mit der Abhaltung von Wahlen und der Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit bietet der Europarat Orientierungshilfen und Unterstützung vor Ort an. Das Kooperationsprogramm des Europarats in der Ukraine war vom Umfang her bereits das grösste aller Programme, die von Teams des Europarats in Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Nach kurzzeitiger Unterbrechung konnte es angepasst und wieder aufgenommen werden. Der Europarat ist aber vor allem eine multilaterale Autorität, die die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt und bestätigt und alle Manipulationen, mit denen Russland vorgibt, die Zustimmung der Bewohner der von ihm besetzten Gebiete einzuholen, kategorisch anprangert. Wenn der Europarat die Ukraine auffordern muss, ihren Verpflichtungen als Mitgliedstaat treu zu bleiben, dann wird er gehört werden.

Am 10. Oktober wird Bundespräsident Cassis vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auftreten. Welche Themen stehen bei diesem Anlass im Zentrum?

Der Bundespräsident wird eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung halten und mit ihrem Präsidenten sprechen; er wird auch mit der Generalsekretärin und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zusammentreffen. In seiner Ansprache an die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung wird der Bundespräsident die Bedeutung hervorheben, die die Schweiz dem Europarat beimisst, und die weitere Unterstützung der Schweiz für dessen Arbeit zusichern. Er wird auf die Notwendigkeit hinweisen, dass alle Mitgliedstaaten die Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte respektieren und die Umsetzung der sie betreffenden Urteile sicherstellen. Er wird sicherlich auch die Gelegenheit nutzen, um seine Haltung zu den Plänen im Hinblick auf ein nächstes Gipfeltreffen der Organisation darzulegen.

Letztmals besuchte mit Flavio Cotti vor 31 Jahren ein Schweizer Bundespräsident den Europarat. Was ist der Grund, dass nun wieder ein Bundespräsident in Strassburg auftritt?

Man könnte sich fragen, weshalb so lange keine Bundespräsidentin bzw. kein Bundespräsident mehr in Strassburg war. Auf jeden Fall ist der Zeitpunkt gut gewählt. Wenn man bedenkt, dass Bundespräsident Cotti in den letzten Monaten der UdSSR und an einem Wendepunkt, an dem in Europa die Aussicht auf einen breiteren Rückhalt für die demokratischen Freiheiten bestand, vor der Versammlung auftrat, so ist jetzt der Moment gekommen, um Bilanz zu ziehen und einen Schritt weiter zu gehen angesichts einer Gefahrenlage, in der die Organisation als Garantin der Menschenrechte und der Demokratie in Europa mehr Unterstützung braucht.

Herr Meuwly, Sie sind der Ständige Vertreter der Schweiz beim Europarat. Auf parlamentarischer Ebene ist die Schweiz auch durch die Parlamentarierdelegation beim Europarat vertreten. Wie funktioniert der Austausch mit den Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern? Und gibt es allenfalls eine institutionalisierte Zusammenarbeit?

Der Ständige Vertreter ist der Delegierte des Aussenministers und nimmt an den Sitzungen des Ministerkomitees, dem Entscheidungsorgan der Organisation, teil. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerkomitee und der – laut Satzung beratenden – Parlamentarischen Versammlung hat sich seit 2018, beginnend mit der Amtszeit der Schweizerin Liliane Maury Pasquier als Präsidentin der Versammlung, verbessert und vertieft. Die Zusammenarbeit in der Schweizer Parlamentarierdelegation war immer ausgezeichnet, bei den Vorbereitungstreffen in Bern, an denen ich teilnehme, ebenso wie bei den Kontakten in Strassburg sowie zwischen den Sitzungen. Die aktive Präsenz von Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den Ausschüssen und Organen der Parlamentarischen Versammlung ist ein Pluspunkt für die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Schweiz und trägt zur Erreichung ihrer Ziele bei.